Der Freistaat Sachsen und die Kommunen haben sich auf die Verteilung des Geldes aus dem Sondervermögen «Infrastruktur und Klimaneutralität» des Bundes geeinigt. Dafür stellt der Bund gut 4,8 Milliarden Euro für den Zeitraum von zwölf Jahren bereit. Die Partner sind sich einig, dass im Ergebnis mindestens 60 Prozent der Mittel für Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Vorhaben im kommunalen Interesse zur Verfügung stehen werden, teilte das Finanzministerium mit.
Kommunen sollen größtmögliche Eigenverantwortung haben
Von den 2,8 Milliarden Euro für die Kommunen werden 1,7 Milliarden Euro in Form von Investitionsbudgets ausgereicht, teilte das Ministerium mit. Über diese Budgets sollen die Kommunen in größtmöglicher Eigenverantwortung vor Ort entscheiden können. Weitere 1,1 Milliarden Euro sollen über Förderprogramme des Landes in die kommunalen Investitionsbereiche Straßen- und Brückenbau (45 Prozent), Schulhausbau (45 Prozent) und kommunaler Krankenhausbau (zehn Prozent) fließen.
Kretschmer sieht Beleg für sächsischen Gemeinschaftsgeist
«Mit der Einigung ist uns eine faire und sachgerechte Aufteilung der zusätzlichen Bundesmittel zwischen dem Freistaat und der kommunalen Familie gelungen. Der besondere sächsische Gemeinschaftsgeist und Zusammenhalt zeigt sich für mich darin, dass wir uns solidarisch über vier langfristig zu realisierende besondere Investitionsbereiche verständigt haben», erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
«Uns eint das Ziel, mit den Mitteln des Sondervermögens spürbare Verbesserungen vor Ort für die Menschen zu ermöglichen und die Zukunftsfähigkeit des Freistaates zu stärken», betonte Kretschmers Stellvertreterin, Sozialministerin Petra Köpping (SPD).
