Die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU sorgt in Sachsen für wachsende Unruhe. Am Freitag reihte sich auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in die Reihen der Kritiker ein und sprach von «hohen Risiken für Natur und Landwirtschaft» im Freistaat. «Eine Reform der Agrarförderung muss sozial gerecht, ökologisch wirksam und an die Agrarstrukturen in den Bundesländern angepasst sein, und perspektivisch dürfen Steuergelder als Subventionen nur noch für öffentliche Leistungen wie etwa im Umweltschutz ausgegeben werden», erklärte BUND-Chef Felix Ekardt.
GAP finanziert auch Maßnahmen im Dienste der Umwelt
Aus der GAP erhalten Agrarbetriebe direkte Einkommenshilfen. Zugleich werden darüber Umweltmaßnahmen finanziert. Das Problem: Die vorgesehenen Kürzungen setzen stark bei der Betriebsgröße an. Ostdeutsche Betriebe wären davon besonders betroffen, weil sie historisch oft größer gewachsen sind. In Sachsen bewirtschaften allein die 100 größten Agrarunternehmen rund 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche, stellte der BUND klar. Damit würden Kürzungen nach Betriebsgröße gerade ostdeutsche Agrarstrukturen benachteiligen und zugleich den Druck auf Umweltmaßnahmen erhöhen.
Studie im Auftrag der Grünen warnt vor Auswirkungen
Auch eine aktuelle Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte dieser Tage vor erheblichen Folgen für Sachsen: Je nach Ausgestaltung der Reform könnten die Direktzahlungen um 28 bis 51 Prozent sinken. Statt bisher rund 164 Millionen Euro jährlich kämen nur noch 82 bis 120 Millionen Euro im Freistaat an. Außerdem sollen die Länder fortan mehr eigenes Geld aufbringen, um Agrarumweltmaßnahmen zu finanzieren. Für Sachsen ergäbe sich ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund 34 Millionen Euro pro Jahr.
