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Gesetzentwurf: Sachsen will Kopfnoten rechtssicher machen

03.06.2020 von

Foto: Christian Piwarz (CDU), Kultusminister von Sachsen, spricht während einem Corona-Pressebriefing. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Die sächsische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Vergabe von Kopfnoten an den Schulen rechtssicher machen. Am Mittwoch gab das Kultusministerium einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bildung an Schulen und Kitas zur Anhörung frei. Mit ihm sollen mehrere Rechtsgrundlagen geändert werden, teilte das Kultusministerium am Mittwoch mit. Auch die Bewertung der sozialen Kompetenzen von Schülern soll damit im Schulgesetz geregelt werden.

Dem gingen kontroverse Rechtsauffassungen von Gerichten voraus, ob die bisherige Regelung zur Bewertung von Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung ausreiche. So hatte etwa das Verwaltungsgericht Dresden im vergangenen Jahr Kopfnoten für rechtswidrig erklärt. «Wir bleiben dabei, die Kopfnoten sind eine gute Rückmeldung für Schüler und Eltern. Näheres wird in den Schulordnungen geregelt», erklärte Kultusminister Christian Piwarz (CDU).

Nach Angaben des Ministeriums soll mit dem Gesetzentwurf zugleich die Attraktivität des Erzieherberufes erhöht und der Bedarf an Fachpersonal in der frühkindlichen Bildung besser gedeckt werden. «Die freien Schulträger bekommen ab dem Schuljahr 2020/2021 eine höhere staatliche Finanzzuweisung, wenn sie auf die Erhebung von Schulgeld gänzlich verzichten. Auszubildende im Erzieherberuf müssen dann kein Schulgeld mehr zahlen», betonte der Minister.

In das Kita-Gesetz soll ein landesweites Fachkräftemonitoring für die frühkindliche Bildung aufgenommen werden. Zudem sollen Assistenzkräfte nicht wie bisher nur im Bereich der Krippen, sondern auch in Kindergärten und Horten eingesetzt werden können. «Das sichert nicht nur den Personalbedarf, sondern erleichtert auch den Aufbau von multiprofessionellen Teams», hieß es. Ähnliches ist auch für den schulischen Bereich vorgesehen.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Christian Piwarz (CDU), Kultusminister von Sachsen, spricht während einem Corona-Pressebriefing. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

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