Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) will verbleibende Gelder aus dem Garantiefonds der früheren Landesbank für Zukunftsaufgaben verwenden. «Darunter verstehe ich auch, dass wir Zukunftsvorsorge auch in finanzpolitischer Hinsicht betreiben», sagte er am Dienstag in Dresden. Haß möchte einen Teil des Geldes in die Haushaltsausgleichsrücklage und Tilgung stecken. Als Zukunftsaufgabe sieht er etwa die Digitalisierung. Der Minister rechnet damit, dass nach Abrechnung aller Kosten und Verbindlichkeiten etwa 800 Millionen Euro übrig bleiben. Er wolle dem Kabinett auf der Haushaltsklausur im Juni einen Vorschlag zur Verwendung der Gelder unterbreiten.
Die Sachsen LB stand 2007 nach riskanten Geschäften einer Tochter vor dem Aus und wurde an die Landesbank von Baden-Württemberg verkauft. Der Freistaat musste aber für den Ausfall riskanter Papiere bürgen. Seit Übernahme der Höchstgarantie von 2,75 Milliarden Euro zahlte Sachsen bis Anfang dieses Jahre 1,86 Milliarden Euro. Dafür war der Garantiefonds eingerichtet worden. Sein Bestand belief sich zum 31. Dezember 2017 auf rund 890 Millionen Euro. Letztlich hat der Landtag über die Verwendung der Restgelder zu entscheiden. Die AfD schlug am Dienstag vor, den ländlichen Raum damit auszustatten. Die Linken hatten zuvor bereits Bereiche wie Kindertagesstätten, ärztliche Versorgung, Kommunalfinanzen und Nahverkehr in Spiel gebracht.
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