Landrat nimmt sich Zeit für Bürger

Ehrenamtsförderung und Dorfclub-Ausschilderung

Der Ortsvorsteher von Döbra betonte das ehrenamtliche Engagement der Bewohner vor Ort und thematisierte die fehlende Ausschilderung für den Dorfclub. Er fragte nach Fördermöglichkeiten für die Ehrenamtlichen. Es wurden die Kontaktdaten der Ehrenamtsbeauftragten Frau Dunja Reichelt weitergeleitet. Anträge für die Ehrenamtsförderung seien grundsätzlich formlos und zügig möglich, solange noch Gelder vorhanden seien.

ÖPNV und Frühbusse 

Ein Bürger klagte über zu späte Frühbusse, unzureichende Umstiegszeiten und fehlende Anbindung für Schichtarbeiter. Der Landrat verwies auf den neu gegründeten Zweckverband (ZVVO) und erläuterte in diesem Zusammenhang nochmals die Komplexität der Linienführungen. Es wurden die Kontaktdaten des Bürgers ausgetauscht, damit man ihm nach Rücksprache der Beigeordneten Dr. Romy Reinisch mit Zweckverband und Kollegen aus dem Bereich Personenbeförderung eine Rückmeldung geben kann.

Pflegekosten in Pflegeheimen

Oßlinger Bürger fragten nach Senkungsmöglichkeiten bei den Pflegekosten (durchschnittlich ca. 3.000 Euro/Monat pro Platz) bzw. sie berichteten von Problemen beim Bezahlen von Pflegeplätzen, bei niedrigen Renten der Betroffenen und geringen Zuschüssen trotz Schonvermögen. Der Landrat verwies auf gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Pflegekraftstärkungsgesetz. Letztlich betreibe der Landkreis keine eigenen Pflegeheime und könne somit weder die Kosten noch Bundesgesetze beeinflussen. Die Sozialdezernentin Kerstin Penther wird sich um die vorgebrachten Anliegen kümmern und Beratungstermine anbieten.

Umweltbelastungen und Wasserrecht

Ein Bürger aus Lieske schilderte Umweltbelastungen durch benachbarte Betriebe wie das Grauwacke-Schotterwerk. Er berichtete von einer Anzeige vor zwei Jahren beim Oberbergamt wegen Boden-, Luft- und Gewässerverunreinigungen und forderte Einsicht in die wasserrechtliche Genehmigung des Landkreises. Der Landrat beauftragte die Beigeordnete Dr. Romy Reinisch, den Vorgang zu prüfen und Rückmeldung an den Bürger und ihn selbst zu geben. Die Aufsicht durch das Oberbergamt liegt jedoch außerhalb des Einflusses des Landkreises.

Glasfaserausbau, Bundeswehr und Verkehrsanbindung Dresden–Hosena

Ein Bürger aus Kamenz frage gleich zu drei verschiedenen Themen an. Er fragte nach dem Einfluss von Städten und Gemeinden auf den Glasfaserausbau, bemängelte wiederholtes Aufreißen von Straßen und thematisierte die Auswirkungen der Bundeswehransiedlung in Bernsdorf sowie die Verkehrsanbindung Dresden-Hosena.

Der Landrat erläuterte, dass der Landkreis beim Breitbandausbau sehr viel unternehme, um dort ausbauen zu lassen, wo sich der Ausbau für Telekommunikationsunternehmen nicht lohne. Mit 219 Millionen Euro an Fördermitteln von Bund und Land realisiert der Landkreis Bautzen das größte Glasfaserprojekt Europas und erschließt bis 2030 ca. 95.000 Adressen kostenlos bis ins Haus. 2022 gewann der Landkreis dafür den Breitbandaward. Der Landrat betonte, dass Breitband zur heutigen Zeit eine Grundversorgung wie Wasser, Strom und Abwasser ist und es sei leider unumgänglich, dass dafür Bürgersteige aufgerissen werden müssen.

Zur Ansiedlung der Bundeswehr in Bernsdorf berichtete der Landrat, dass das Projekt größere Dimensionen annehme als geplant: Man gehe nun von insgesamt 920 Dienstposten und einer Investition von 700 Millionen Euro ab 2027 aus. Bis 2031 soll das bereits in Niedersachsen gegründete Bataillon nach Bernsdorf umziehen. Für die Region bedeutet das konkret einen Zuzug von insgesamt etwa 2.000 Menschen.

Das bringe nicht nur Kaufkraft in die Region: auch der Bedarf an Kitaplätzen, Schulen, Wohnraum und Dienstleistungen werde steigen. Zudem sorge die Ansiedlung der Bundeswehr auch für weitere Ansiedlungen. „Das kommt der Wirtschaft in Sachsen zugute und ist ein großer Gewinn für unsere Städte und Gemeinden“, betonte der Landrat.

Zur Verkehrsanbindung Dresden-Hosena äußerte sich die Beigeordnete Dr. Romy Reinisch, dass die geplante Verlängerung der S8 ein Strukturwandelprojekt sei, bei dem der Landkreis nur begrenzten Einfluss habe. Dennoch kämpfe man intensiv für eine generelle bessere Anbindung – per ÖPNV, per Schiene aber auch per Autobahn, besonders für Unternehmen in der Region wie TDDK und Accumotive. Die Ansiedlung der Bundeswehr sehe sie in diesem Zusammenhang als Katalysator.

Der Landrat ergänzte: „Logistik lebt von Bewegung“ und so würden weitere Ansiedlungen wie das Bauforschungszentrum, das Deutsche Zentrum für Astrophysik und der Chiphersteller TSMC die Elektrifizierung vorantreiben.

Feuerwehrtechnik und Zusammenarbeit

Ein Bürger und selbst langjähriger Feuerwehrmann kritisierte die Praxis bei der Reinigung von Atemschutzausrüstungen und Schläuchen bei den Feuerwehrtechnischen Zentren (FTZ) im Landkreis. Vor der Zusammenlegung der Altkreise Kamenz und Bautzen sei dies sehr viel einfacher möglich gewesen. Man brachte die benutze Ausrüstung zum Reinigen und Prüfen ins FTZ und nahm sich gleich neue Ausrüstung mit. Somit sei der reibungslose Einsatz der Einsatzleute und die schnelle Einsatzbereitschaft gesichert. Heute erfolgt die FTZ-Nutzung nur gegen Gebühr und man bekommt seine Geräte zurück, allerdings nach einer gewissen Wartezeit. Dies erschwert die Einsatzplanung und macht eine gewisse eigene Bevorratung von Masken und Schläuchen notwendig. Dies sei ökonomisch nicht vertretbar.

Der Landrat, selbst Feuerwehrmann mit 30 Jahren Erfahrung, bestätigte das Problem: Er schlug vor, das Thema alle Feuerwehren auf einheitliche Standards zu vereinheitlichen mit allen Bürgermeistern auf der nächsten Bürgermeisterkonferenz zu besprechen.

Mit dem Sondervermögen des Bundes sei es zudem möglich, aus beiden FTZ ein Bevölkerungsschutzzentrum aufzubauen, u.a. mit Sondertechnik für Hochwasserschutz, die allen Städten und Gemeinden im Landkreis zur Verfügung gestellt werden könnte.

Waldnutzung Bundeswehr und Naturschutz

Ein Bürger kritisierte den Verkauf von Waldflächen zwischen Hoyerswerda und Zeisig an die Bundeswehr als Übungsgelände trotz bestehender Trainingsplätze in der Region und bezeichnete dies als ökonomischen Wahnsinn.

Der Landrat klärte: Die Kaserne selbst wird auf dem ehemaligem NVA-Stützpunkt hinter der Firma TDDK auf einer Fläche von 300 Hektar entstehen. Es brauche aber auch ein Übungsgelände. Da es sich hierbei allerdings nicht um einen Truppenübungsplatz, sondern um einen Standortübungsplatz handele, sei keine vollständige Waldrodung geplant.

Die Beigeordnete Dr. Romy Reinisch ergänzte, dass man selbst auch Bedenken hinsichtlich des Waldgebietes hatte, das aber in einem Gespräch klären konnte. Der Bund habe die südlich gelegene Waldfläche vom Freistaat Sachsen übernommen. Es werden keine Schießübungen abgehalten, außerhalb der Übungszeiten könne der Wald auch betreten werden.

Einstein-Teleskop und Endlager

Ein Bürger und selbst Geologe aus Döbra fragte, wie der Stand bei der Bewerbung für das Einstein-Teleskop sei und ob der Standort bereits feststehe. Der Landrat informierte detailliert: Das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) wird in Görlitz einen Campus für Megadaten mit Rechenzentrum und Forschung ansiedeln. Das unterirdische Labor entsteht in 200 Metern Tiefe im Granitblock des Landkreises Bautzen, ideal durch die Geröllschicht als Dämpfer für seismische Ruhe. Der Standort für das Einstein-Teleskop ist noch nicht beschlossen. Mit Deutschland sind auch Holland und Sardinien im Gespräch. Sachsen bewirbt sich und hat sich mit Sardinien zusammengeschlossen. Ob das klappt, sei offen. 

Eine Bürgerin aus Döbra thematisierte das geplante Atommüllendlager: Der Landrat positionierte sich klar dagegen. Seismische Ruhe einerseits und unterirdische Arbeiten andererseits seien inkompatibel. Das Untergrundlabor des DZA im Landkreis Bautzen schließe daher ein Endlager aus. 
Der Landrat bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für das hohe Interesse, die offenen Fragen und das Engagement in der Gemeinde. Er dankte zudem den Bürgermeistern vor Ort und dem Dorfclub.

Das nächste Bürgergespräch mit Landrat Udo Witschas findet am 12. März, 17.30 bis 19.00 Uhr, im Speisesaal der Grundschule, Spremberger Straße 26, in Spreetal Ortsteil Burgneudorf statt. Die Veranstaltung richtet sich an die Einwohnerinnen und Einwohner aus Bernsdorf, Elsterheide, Hoyerswerda, Lauta, Lohsa, Spreetal und Wittichenau. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.