Seit dem 16. Oktober 2023 wird an den Grenzen zu Polen und Tschechien wieder kontrolliert. Laut Bundespolizei sind die unerlaubten Einreisen seither zurückgegangen. Sachsens Innenminister Armin Schuster hatte sich lange für die Einführung der Grenzkontrollen eingesetzt - als Maßnahme gegen die ungeregelte Migration. Nach einem Jahr zeigt sich der CDU-Politiker überzeugt von der Wirksamkeit - und fordert zugleich weitere Schritte.
Schuster: Zurückweisungen an der Grenze nötig
«Ich bin nach langem Ringen sehr dankbar, dass an der spürbaren Wirkung von stationären Grenzkontrollen niemand mehr ernsthaft zweifelt», erklärte Schuster. «Gleichwohl bleibe ich bei der Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze von Personen, die über sichere Drittstaaten kommen.» Nur so lasse sich ein Zugangsniveau von bundesweit unter 100.000 Menschen pro Jahr erreichen, was als Entlastung der Kommunen und für den Erhalt ihrer Integrationskraft unerlässlich sei.
Die Bundespolizei griff im ersten Halbjahr 6.800 Menschen auf, die ohne gültige Dokumente für einen Grenzübertritt im Freistaat ankamen. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es mit fast 13.500 noch etwa doppelt so viele Menschen gewesen. Ein Teil der Ankommenden stellt dann einen Asylantrag.
