Reformvorschlag in Sachsen: "Schwachsinnige Idee"

Ausprobieren heißt: Verfallsdatum ins Gesetz

Der ehemalige Justizminster Geert Mackenroth aus Radebeul sagte dazu Meißen News: "Wenn es Bereiche betrifft, bei denen bisher Schnelligkeit eher nicht zu beobachten war und wenn es den Bürgerinnen und Bürgern hilft, schneller zu bestandskräftigen Entscheidungen zu kommen, dann hätte ich nichts dagegen, das auszuprobieren. Ausprobieren heißt: Verfallsdatum ins Gesetz und nach fünf Jahren gucken, ob es funktioniert. Wenn es aber lediglich der Einsparung von Widerspruchsbehörden dient und damit der Verringerung vom Personalsoll, dann ist das sicher kein vernünftiger Ansatz. Da gibt man den Bürgern dann Steine statt Brot."

Auch die Bundesregierung hat jetzt diese Ideen aufgegriffen. Sie teilte am Mittwoch mit, dass die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend modernisiert werden soll. Das sehe ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Ein wesentliches Ziel der Reform sei es, Verwaltungsgerichte zu entlasten und Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Verwaltungsgerichte sollen deshalb häufiger in kleinerer Besetzung entscheiden können. Auch sollen sie verspätet vorgebrachte Tatsachen leichter zurückweisen können. Anders als in der sächsischen Idee, die von Abschaffung ausgfeht, will der Bund die Regeln über den Widerspruch gegen behördliche Entscheidungen fortentwickeln: Bürgerinnen und Bürger sollen einen Widerspruch zukünftig auch per einfacher E-Mail einlegen können.

Fragen von Meißen News vom 7. Mai an das Justizministerium, u.a. welche konkreten Einsparungen an Personal- oder Sachressourcen durch die Reform erwartet werden, sind bislang nicht beantwortet worden.

Text: Ulf Mallek