Anlässlich des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags in Riesa vom 10. bis 12. Januar bereitet die Polizeidirektion Dresden einen Großeinsatz vor. Die Dresdner Polizei wird dabei von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt, teilte die Behörde am Freitag mit.
Polizeipräsident Lutz Rodig (61): "Für die Absicherung des Bundesparteitags betreiben wir einen hohen Aufwand. Die Gründe dafür finden sich in unserem Grundgesetz, das nicht verbotene Parteien durch das Parteienprivileg unter einen besonderen Schutz stellt. Es verpflichtet die Polizei nicht nur zur Neutralität, sondern auch dazu, Parteiveranstaltungen zu schützen - unabhängig von der politischen Ausrichtung der Partei."
Protest und Versammlungen geplant
Gegen den Bundesparteitag sind zahlreiche Proteste angekündigt worden. Für mehrere Orte in der Riesaer Innenstadt liegen Versammlungsanzeigen vor. Die Polizeidirektion Dresden rechnet mit bis zu 10.000 Gegendemonstranten, die aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen.
Lutz Rodig: "Wir gehen grundsätzlich von einem friedlichen Protest aus. Unter dieser Voraussetzung stehen die Versammlungsteilnehmer unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Auf dieses Recht können sich aber auch die Delegierten des Parteitags berufen. Insofern wird neben einem Ausgleich beider Grundrechtsträger auch die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen von besonderer Bedeutung sein."
