Niederau: AfD will höchste Windkraftanlagen in Deutschland stoppen

Thomas Kirste hatte das Thema zuvor auch parlamentarisch aufgegriffen. In einer Kleinen Anfrage (Drs.-Nr.: 8/2696) ging es um die rechtlichen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und die Bedeutung kommunaler Positionen. Von Breitenbuch verwies demnach auf das Bundesimmissionsschutzgesetz. Danach hätten Bürgerentscheide im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens keine rechtliche Bindungswirkung. Entscheidungen würden nach festgelegten Kriterien getroffen, etwa zu Lärm, Schattenwurf, Naturschutz und Abständen.

Der Minister erklärte nach Darstellung der AfD, es handele sich um Bundesentscheidungen; er sehe im Bundesimmissionsschutzgesetz keinen Ermessensspielraum, um einen Bürgerentscheid oder kommunale Beschlüsse als rechtlich verbindlich zu behandeln. Änderungen seien nur durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene möglich. Damit blieb die zentrale Forderung der Initiatoren nach einem stärkeren kommunalen Mitspracherecht zunächst ohne Zusage.

AfD kritisiert fehlendes Mitspracherecht vor Ort

Gemeinderat Friedhelm Meese äußerte sich kritisch zur bestehenden Rechtslage: „Es kann nicht sein, dass weder Bürger noch Kommune irgendein Mitspracherecht bei Themen haben, die so massiv die Lebensqualität mindern.“ Kirste ergänzte, die Auswirkungen träfen vor allem Menschen im ländlichen Raum, die langfristig in Wohneigentum investiert hätten. Er sprach von Wertminderungen von Immobilien, die teilweise bis zu 25 Prozent betragen könnten, und verband dies mit grundsätzlicher Kritik an der Energiepolitik.

Der Gemeinderat André Schmiege stellte den demokratischen Anspruch in den Vordergrund. Wenn eine betroffene Gemeinde und ihre Bürger nicht mitentscheiden dürften, verletze dies grundlegende Prinzipien der Demokratie; undemokratische Vorgaben des Bundes seien abzulehnen. Die AfD-Vertreter forderten daher eine Neujustierung der Regeln, die kommunale Entscheidungen stärker berücksichtigen soll.

Politischer Streit um Zuständigkeiten

Minister von Breitenbuch verwies darauf, dass Sachsen an Bundesrecht gebunden sei. Kirste wiederum erklärte, sollte die CDU sich nicht für Änderungen einsetzen, müsse die AfD in Regierungsverantwortung kommen, um Gesetze „im Sinne der Bürger“ zu gestalten. Damit wird die Windkraftdebatte in Niederau auch zum Schauplatz eines grundsätzlichen politischen Konflikts: Wie weit soll der Ausbau der Windenergie vorangetrieben werden, und wie viel Entscheidungsmacht sollen Kommunen in Verfahren erhalten, die überregionalen energie- und klimapolitischen Zielen dienen? 

Ankündigung: rechtliche Schritte und Bürgerdialog

Ungeachtet der Verweise auf die Zuständigkeiten kündigten die Gemeinderäte und der Landtagsabgeordnete an, sämtliche rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen, um den Bau der Anlagen zu verhindern oder zu begrenzen. Ziel sei es, die Lebensqualität der Einwohner zu erhalten und das Wohnen im ländlichen Raum zu fördern. Zugleich halten sie an der Einladung zu einem Bürgerdialog fest, bei dem der Minister die Situation vor Ort kennenlernen soll.

Wie es in Niederau weitergeht, hängt nun vor allem vom Fortgang der Planungen und der konkreten Genehmigungsverfahren ab. Entscheidend wird sein, ob Einwendungen im Rahmen der Beteiligung Gehör finden und ob rechtliche Fragen – etwa zu Abständen, Artenschutz oder Immissionswerten – das Projekt beeinflussen.