Freispruch für Sachsens AfD-Sprecher Andreas Harlaß vom Vorwurf der Volksverhetzung

In der Berufungsverhandlung bewertete das Landgericht Dresden die Äußerungen jedoch als mehrdeutig und sprach den 63-jährigen Harlaß frei. Es stellte fest, dass der Post auch als ein zugespitzter Wahlkampfbeitrag verstanden werden konnte, der sich gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung richtete. Damit sah das Gericht den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht als erfüllt an. Die Staatsanwaltschaft wollte das Urteil nicht akzeptieren und ging in Berufung.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Balance zwischen Meinungsfreiheit und den gesetzlichen Grenzen in der politischen Auseinandersetzung. Die AfD in Sachsen, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, wehrt sich juristisch gegen diese Einstufung.

Harlaß hatte bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 im Wahlkreis Dresden II - Bautzen II bei den Erststimmen nur 39 Stimmen hinter dem siegreichen CDU-Kandidaten Lars Rohwer gelegen. Laut AfD lag der Unterschied bei einer stichprobenartigen Nachprüfung des Kreiswahlleiters nur noch bei 35 Stimmen. Dennoch hätten weder Landes- noch der Kreiswahlleiter eine Veranlassung gesehen, alle Stimmen noch einmal nachzuzählen. Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wurde nicht angenommen. (MN/um)