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Bürokratie verhindert Hochwasserschutzprojekt in Brockwitz

Bürokratie verhindert Hochwasserschutzprojekt in Brockwitz
Hochwasser 2002 in Brockwitz. Foto: Stadtverwaltung Coswig
Von: Meißen News
Das bundesweit einmalige Modellprojekt zur Haushebung im Coswiger Ortsteil Brockwitz ist endgültig gescheitert. Oberbürgermeister Thomas Schubert macht eine Bundesbehörde für das Scheitern verantwortlich.

Das Modellprojekt zur Haushebung im Coswiger Ortsteil Brockwitz ist gescheitert. Das teilte Oberbürgermeister Thomas Schubert mit. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat den 2021 erteilten Zuwendungsbescheid widerrufen, im April 2026 folgte ein ablehnender Widerspruchsbescheid. Schubert kritisierte die Entscheidung scharf und sprach von „bürokratischer Beharrlichkeit und mangelndem Gestaltungswillen" der Bundesbehörde.

Ausgangspunkt des Projekts waren die schweren Hochwasser 2002 und 2013, die den rund 1.000 Jahre alten Ortsteil Brockwitz schwer getroffen hatten. Da ein klassischer Deich aus verschiedenen Gründen nicht realisierbar ist, suchte die Stadt Coswig nach alternativen Lösungen. Die Idee: Die am stärksten gefährdeten Häuser der Brockwitzer Niederseite sollen über den zu erwartenden 100-jährigen Hochwasserpegel angehoben werden. Ein Forschungsprojekt von 2017 bis 2019 unter Beteiligung namhafter Hochschulen – darunter die TU Dresden, die TH Nürnberg und die TH Ostwestfalen-Lippe – bestätigte die Machbarkeit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stellte Ende 2019 mit dem Bundeshaushalt 2020 einen Förderbetrag von 10,5 Millionen Euro bereit.

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Nach erfolgreicher Antragstellung und Erhalt des Zuwendungsbescheids Ende 2021 begann laut Schubert eine „systematische Abfolge von Verzögerungen, Nachforderungen und bürokratischen Hemmnissen". Die Förderbehörde habe auf Abläufe bestanden, die für konventionelle Bauprojekte auf der grünen Wiese konzipiert seien – nicht für ein innovatives, komplexes Vorhaben ohne Präzedenz in Deutschland. Innovationsklauseln der Förderrichtlinie seien nicht angewendet worden. Änderungsanträge der Stadt blieben unbeschieden, Anfragen monatelang unbeantwortet. Die Stadt habe alle Fristen eingehalten und jede geforderte Zuarbeit geleistet – ohne dass ein einziger Änderungsantrag bewilligt worden wäre.

Die Konsequenzen treffen die Bewohnerinnen und Bewohner der Brockwitzer Niederseite unmittelbar. Nach mehreren schweren Hochwassern – zuletzt im Dezember 2023 und September 2024 – sind ihre finanziellen Reserven weitgehend erschöpft. Eine eigenständige Haushebung ist für sie nicht leistbar. „Ein Modellprojekt, das dem gesamten Bundesgebiet als Vorbild hätte dienen können, ist gescheitert – nicht an seiner Idee, nicht an der Leistungsbereitschaft der Stadt Coswig, sondern am Unwillen einer Bundesbehörde, neues Denken zuzulassen", so Schubert.

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