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Podcast: Geburtshilfe statt Omnibus – wie der Landkreis Bautzen den Nahverkehr kürzt

Bus und Klinik
Michael Koch, stellvertretender Bundesvorsitzender von PRO BAHN
Von: Uwe Tschirner
Um die Geburtshilfe in Kamenz zu retten, kürzt der Landkreis Bautzen den Busverkehr um ein Viertel – besonders an Wochenenden und in den Ferien. Ist das alternativlos? Michael Koch, stellvertretender Bundesvorsitzender von PRO BAHN, erklärt im Podcast "Lausitz heute", warum Gesundheit und Mobilität nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, welche Folgen die Kürzungen für Auszubildende und Schichtarbeiter haben – und was Fahrgäste jetzt tun können.

Am Sonntag, 31. Mai, traf der Kreistag Bautzen in einer Sondersitzung eine folgenschwere Entscheidung: Um die Geburtshilfe am Krankenhaus Kamenz mit bis zu 500.000 Euro vorübergehend zu sichern, wird der öffentliche Nahverkehr im Landkreis drastisch reduziert – ab dem 1. Juli, insbesondere an Wochenenden und in den Ferien. Ein Viertel des Angebots steht zur Disposition.

Doch handelt es sich hier um eine alternativlose Notmaßnahme? Im Podcast "Lausitz heute" bezieht Michael Koch, stellvertretender Bundesvorsitzender des Fahrgastverbandes PRO BAHN, deutlich Stellung: "Nein, also das sind ja beides Bereiche der Daseinsvorsorge und dann muss man einfach schauen, sowas kann man einfach nicht gegeneinander ausspielen, denn beides ist wichtig und beides hat grundsätzlich seine Berechtigung und ist wichtig für die Menschen im Land, die auch auf dem Land leben, sei es eben, dass sie ihre Geburtsklinik haben und nicht weit fahren müssen oder andererseits, dass sie eben irgendwie hinkommen zur Arbeit oder in der Freizeit irgendwie vorankommen können."

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Koch kritisiert, dass die Entscheidung des Kreistages zu schnell gefallen sei. Auf die Frage, ob die Notlage für ihn nachvollziehbar sei, antwortet er: "Naja, also es ist immer, man ist immer schnell dabei zu sagen, es ist eine Notlage, aber wenn ich dann auch lese, dass die Betreibergesellschaft sagt, diese Geburtsklinik ist für uns einfach nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben, dann ist man natürlich an dem Punkt, dass man sagt, okay, ist das jetzt eine Notlage? Und ich möchte jetzt gar nicht sagen, dass man das nicht braucht, die Geburtsklinik, aber es stellt sich natürlich die Frage, ist das dann so? Muss das jetzt wirklich sofort geschehen?"

Zur Finanzierung des ÖPNV in Sachsen sagt Koch: "Also es ist tatsächlich so, dass der Nahverkehr in Sachsen weniger Gelder bekommt als in anderen Ländern und an sich scheinbar auch weniger Priorität in den Haushaltsverhandlungen hat. Und ja, es ist einfach unterfinanziert."

Er erklärt die unübersichtliche Struktur: "Das liegt auch teilweise einfach an den Strukturen, wie er finanziert wird. Das ist natürlich schwierig. Und dann muss der Landkreis das teilweise bezahlen und dann müssen die Kommunen das bezahlen. Und da muss dann aber wieder das Land bezahlen und den Schienenverkehr bezahlt aber der Bund."

Auf die Frage, ob er der sächsischen Landesregierung etwas konkret vorwerfe, antwortet Koch: "Dort werden Gelder, die man vom Bund bekommt, also die Finanzierungsstruktur ist für die Schiene so, der Bund gibt Geld an den Freistaat und der verteilt das an vier sogenannte Aufgabenträger. Das sind Landkreise zusammengeschlossen und die bestellen dann die Züge. Und von diesem Geld, was der Freistaat eigentlich nur weiterleiten soll, finanziert er aber auch zum Beispiel Ausbildungsverkehre, was eigentlich Aufgabe wäre, vom Freistaat das aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Und entsprechend, es werden auch Schmalspurbahnen davon finanziert. Und ich finde die als Angebot sicher ganz nett, aber es stellt sich immer die Frage, muss man dafür Mittel für den öffentlichen Verkehr verwenden?"

PRO BAHN selbst werde aktiv bleiben: "Wir sind immer dabei, an verschiedenen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Bedingungen oder die Finanzierung für den ÖPNV besser werden." Und er fügt hinzu: "Denn jeder Euro, der in den ÖPNV investiert wird, zahlt sich volkswirtschaftlich dreifach aus. Das heißt, das ist auch eine Investition in die Wirtschaft und in die Zukunft, wenn man das tut."

Die aktuelle Episode des Podcasts "Lausitz heute" gib es überall da, wo es Podcasts gibt und auf der Website der Lausitzer WORTmanufaktur. 

Uwe Tschirner
Artikel von

Uwe Tschirner

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