Tankrabatt: Zahlt der Staat wirklich drauf – oder verdient er an der Krise sogar mit?

Der Mehrwertsteuer-Effekt: So rechnet der Staat mit

Auf jeden Liter Kraftstoff erhebt der Staat 19 Prozent Mehrwertsteuer – und zwar auf den gesamten Bruttopreis inklusive Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Produktkosten. Das bedeutet: Steigt der Spritpreis, steigen automatisch auch die Mehrwertsteuereinnahmen mit.


Beispielrechnung zur Verdeutlichung der Mehreinnahmen (Bild: KI generiet)

Pro Liter Diesel kassiert der Staat also derzeit rund 9 Cent mehr Mehrwertsteuer als noch im Februar – bei Benzin sind es knapp 7 Cent.

Hochrechnung: Was bringt das in der Summe?

In Deutschland werden laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle jährlich rund 38 Milliarden Liter Diesel und etwa 24 Milliarden Liter Ottokraftstoff verbraucht – macht zusammen gut 3,2 Milliarden Liter Diesel und 2,0 Milliarden Liter Benzin pro Monat.

Zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen pro Monat (geschätzt):

• Diesel: 3,2 Mrd. Liter × 9,1 Cent = ca. 291 Mio. Euro
• Benzin: 2,0 Mrd. Liter × 6,5 Cent = ca. 130 Mio. Euro
• Gesamt: rund 420 Millionen Euro pro Monat

Seit Anfang März sind die Preise massiv erhöht. Bis zum voraussichtlichen Start des Tankrabatts im Mai vergehen also mindestens zwei Monate, in denen der Fiskus bereits von der höheren Mehrwertsteuer profitiert hat. Während der zweimonatigen Rabattphase fließen die Mehreinnahmen weiter – wenn auch auf etwas niedrigerem Niveau, da der Rabatt den Bruttopreis drückt.

Überschlagsrechnung über vier Monate (März bis Juni):

• Zusätzliche MwSt-Einnahmen gesamt: ca. 1,7 Milliarden Euro
• Kosten des Tankrabatts laut Bundesregierung: 1,6 Milliarden Euro

Was die Zahlen bedeuten

Die Rechnung legt nahe: Der Bund gibt mit dem Tankrabatt ungefähr so viel zurück, wie er durch die krisenbedingt höheren Mehrwertsteuereinnahmen auf Kraftstoffe zusätzlich einnimmt. Von einem echten „Opfer" des Bundeshaushalts lässt sich daher nur eingeschränkt sprechen.

Allerdings gibt es wichtige Einschränkungen. Die Mehrwertsteuer fließt nicht allein an den Bund – sie wird zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. Der Bundesanteil liegt bei rund 50 Prozent. Bezogen nur auf den Bundesanteil decken die MwSt-Mehreinnahmen also etwa die Hälfte der Tankrabatt-Kosten. Die andere Hälfte verteilt sich auf Länder und Gemeinden, die vom Tankrabatt nicht direkt belastet werden, aber von den Mehreinnahmen profitieren.

Zudem sinkt der Kraftstoffverbrauch erfahrungsgemäß leicht, wenn die Preise derart hoch sind – Autofahrer fahren weniger, Spediteure optimieren Routen. Das könnte die Mehreinnahmen etwas schmälern.

Fazit

Der Tankrabatt von 17 Cent ist politisch als großzügige Entlastung inszeniert. Die Mehrwertsteuer-Arithmetik zeigt jedoch: Der Staat hat durch die Krise am Zapfhahn kräftig mitverdient. Die zusätzlichen MwSt-Einnahmen auf die um bis zu 57 Cent gestiegenen Dieselpreise bewegen sich in einer Größenordnung, die den Tankrabatt weitgehend kompensiert – zumindest gesamtstaatlich betrachtet. Die Entlastung ist insofern weniger ein Geschenk als vielmehr eine teilweise Rückgabe ungeplanter Krisengewinne des Fiskus.

Kanzler Merz sagte am Montag, was die Regierung aus dem Haushalt nehme, fehle an anderer Stelle. Das stimmt formal. Aber an den Zapfsäulen hat der Staat in den vergangenen Wochen eben auch einiges zusätzlich eingenommen, was in keinem Haushaltsplan vorgesehen war.

_{Hinweis: Alle Preisangaben basieren auf ADAC-Tagesdurchschnittswerten und Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Die Verbrauchszahlen beruhen auf Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für das Jahr 2024. Die Berechnungen stellen Näherungswerte dar.}