Polizeigesetz Sachsen: Was Polizei jetzt bei WhatsApp, KI-Kameras und Drohnen darf

Zu den Zugeständnissen an das BSW gehört, dass die Polizei nicht auf die umstrittene Analyseplattform des US-Unternehmens Palantir setzen soll. Zudem bleiben Taser in Sachsen weiterhin den Spezialeinheiten vorbehalten und werden nicht zum regulären Einsatzmittel für Streifenpolizisten.

Ronny Wähner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Wir machen mit diesem Gesetz den Schwerkriminellen das Leben schwer. Terroristen, Extremisten und organisierte Täter nutzen verschlüsselte Kommunikation, digitale Plattformen und modernste Technologien. Mit dem neuen Polizeigesetz sorgen wir dafür, dass unsere Polizei mit ihnen Schritt halten kann. Die Beamten erhalten die Instrumente, die sie brauchen, um die Menschen in Sachsen wirksam zu schützen.“

Diese neuen Befugnisse erhält die Polizei

Ein zentraler Punkt ist die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ. Damit kann die Polizei laufende Kommunikation dort erfassen, wo sie noch lesbar ist: auf einem Smartphone oder Computer, bevor eine Nachricht verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Das betrifft beispielsweise Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger.

Die Quellen-TKÜ darf nicht bei gewöhnlichen Alltagsdelikten oder ohne konkreten Anlass eingesetzt werden. Vorgesehen ist sie zur Abwehr besonders schwerer Gefahren, etwa bei terroristischen Straftaten oder Gefahren für besonders bedeutende Rechtsgüter. Für den Einsatz ist grundsätzlich eine richterliche Anordnung erforderlich.

Neu geregelt wird außerdem die automatisierte Datenanalyse. Die Polizei kann bereits vorhandene Informationen aus unterschiedlichen polizeilichen Systemen zusammenführen. So könnten beispielsweise Verbindungen zwischen einer Telefonnummer, einem Fahrzeug, einer Adresse, einer Person und mehreren Ereignissen schneller erkannt werden.

Die Analyse schafft nach Darstellung der Befürworter grundsätzlich keine neuen Daten. Sie soll vorhandene Vorgangs-, Fall-, Verkehrs- und Asservatendaten sowie Informationen aus polizeilichen Auskunftssystemen effizienter verknüpfen. Daten völlig unbeteiligter Personen aus der Vorgangsbearbeitung, Daten aus Wohnraumüberwachungen und bestimmte besonders sensible Bodycam-Aufnahmen sollen ausgeschlossen sein. Auch biometrische Daten dürfen nicht Teil dieser allgemeinen automatisierten Datenanalyse sein.

Darüber hinaus schafft das Gesetz eine Grundlage für regelbasierte und lernende IT-Systeme. Solche Werkzeuge können Muster, Netzwerke oder Auffälligkeiten in großen Datenbeständen erkennen. Sie dürfen jedoch nicht selbst über polizeiliche Maßnahmen entscheiden. Analyseergebnisse müssen nachvollziehbar und durch Polizeibeamte überprüft werden. Für besonders eingriffsintensive Anwendungen, darunter selbstlernende Systeme oder die Erstellung von Verhaltensprofilen, gelten zusätzliche Hürden bis hin zum Richtervorbehalt.

Ronny Wähner fasst die neuen Instrumente so zusammen: „Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung kommt. Die automatisierte Datenanalyse kommt. Die intelligente Videoanalyse kommt. Die Drohnenabwehr kommt. Und moderne Analysewerkzeuge werden ermöglicht. Damit passen wir die Möglichkeiten der Polizei an die technische Realität des Jahres 2026 an und schließen Sicherheitslücken, die Kriminelle bislang gezielt ausnutzen konnten.“

Bei der intelligenten Videoanalyse können Programme Aufnahmen aus bereits rechtmäßig überwachten Bereichen automatisiert auswerten. Erkannt werden sollen beispielsweise Waffen, Messer, gefährliche Gegenstände, Rangeleien oder auffällige Bewegungsmuster. Die Technik soll Einsatzkräfte alarmieren, die anschließend selbst über das weitere Vorgehen entscheiden.

Davon zu unterscheiden ist die biometrische Identifizierung. Eine Gesichtserkennung in Echtzeit soll nur in eng begrenzten Fällen erlaubt sein: zur Abwehr terroristischer Gefahren, zur Suche nach vermissten Personen sowie nach Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung. Ein allgemeiner Abgleich aller Passanten mit beliebigen Datenbanken ist nicht vorgesehen. Für die Echtzeit-Identifizierung darf nur auf polizeiliche Fahndungs- und Auskunftssysteme zurückgegriffen werden.

Daneben wird ein anlassbezogener biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten ermöglicht. Damit könnten Bilder oder andere biometrische Merkmale in konkreten Fällen mit offen zugänglichen Informationen im Internet verglichen werden. Die Regelung soll verhindern, dass gesuchte Personen die Anonymität des Internets nutzen können. Gerade diese Befugnis gehört jedoch zu den besonders umstrittenen Teilen der Reform.

Die Polizei darf außerdem Kennzeichen künftig unter bestimmten Voraussetzungen verdeckt und automatisiert erfassen. Dies soll beispielsweise dabei helfen, gestohlene Fahrzeuge oder Fahrzeuge reisender Tätergruppen aufzuspüren.

Weitere Regelungen betreffen Drohnen. Die Polizei erhält eine ausdrückliche Rechtsgrundlage, um eigene Drohnen etwa bei Vermisstensuchen oder zur Erkundung gefährlicher Einsatzlagen einzusetzen. Gegen Drohnen, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht oder die zur Vorbereitung einer Straftat genutzt werden, können technische Maßnahmen ergriffen werden. Dazu zählen Eingriffe in Steuerungs- und Kommunikationsverbindungen, GPS-Störtechnik oder andere geeignete Abwehrmittel. Eine Befugnis, beliebige private Drohnen ohne Anlass außer Betrieb zu setzen, enthält das Gesetz nicht.

Was das Gesetz für Bürger und Opfer häuslicher Gewalt bedeutet

Für Menschen, die keine Verbindung zu einer konkreten Gefahrenlage oder einer schweren Straftat haben, bedeutet die Reform nicht, dass ihre Messenger-Nachrichten künftig allgemein mitgelesen werden dürfen. Auch eine flächendeckende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum oder eine dauerhafte KI-Überwachung aller Passanten ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen.

Trotzdem erweitert sich der technische Werkzeugkasten der Polizei erheblich. Damit steigt auch die Bedeutung der gesetzlichen Grenzen und der Kontrolle der Behörden. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Eingriffsschwellen, Zweckbindungen, Protokollierungs- und Löschpflichten, Datenschutzkontrollen und richterliche Anordnungen. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen sollen zudem parlamentarisch kontrolliert und später evaluiert werden.

Die Frage, ob diese Schutzmechanismen ausreichen, ist politisch und juristisch umstritten. Grüne und Linke warnen vor einer Ausweitung staatlicher Überwachung und vor KI-Systemen, deren Ergebnisse sich nicht in jedem Fall vollständig nachvollziehen ließen. Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens hatten beide Fraktionen erhebliche Zweifel am Polizeigesetz geäußert.

Auch die Kritik am angekündigten Palantir-Verzicht bleibt bestehen. Zwar soll diese konkrete Software nicht eingesetzt werden. Nach Ansicht der Grünen schließt das jedoch nicht aus, dass andere Programme mit vergleichbaren Funktionen verwendet werden. Entscheidend werde deshalb sein, wie die gesetzlichen Vorgaben in der Praxis umgesetzt, welche Systeme beschafft und wie deren Ergebnisse überprüft werden.

Konkrete Verbesserungen bringt das Gesetz für Opfer häuslicher Gewalt. Wohnungsverweise, Rückkehrverbote sowie Kontakt- und Annäherungsverbote können künftig bis zu 30 Tage gelten. Ursprünglich waren bis zu 14 Tage vorgesehen. Die längere Frist soll Betroffenen mehr Zeit geben, gerichtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu beantragen und sich an Beratungsstellen oder Frauenhäuser zu wenden.

Die Änderung ist angesichts steigender Fallzahlen von Bedeutung. In Sachsen wurden zuletzt mehr als 10.000 Fälle häuslicher Gewalt innerhalb eines Jahres registriert. Weitere Informationen zu dieser Entwicklung enthält der Artikel „Täglich fast 28 Fälle von häuslicher Gewalt in Sachsen“.

Bodycams dürfen künftig auch bei gefährlichen Einsätzen in Wohnungen genutzt werden, etwa bei eskalierenden Fällen häuslicher Gewalt. Sie sollen Polizeibeamte und andere anwesende Personen schützen, Konflikte deeskalieren und Beweise sichern. Das Gesetz erlaubt dadurch jedoch keine dauerhafte oder heimliche Überwachung einer Wohnung.

„Dieses Gesetz stärkt nicht nur die Sicherheit, sondern auch den Rechtsstaat. Wir setzen die Vorgaben der Gerichte um, präzisieren Eingriffsschwellen, bauen Kontrollmechanismen aus und stärken richterliche Vorbehalte. Gleichzeitig verbessern wir den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt durch längere Wohnungsverweise sowie erweiterte Kontakt- und Annäherungsverbote. Sicherheit und Freiheit gehören für uns untrennbar zusammen“, so Wähner.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Polizeigesetz

Darf die Polizei jetzt alle Bürger überwachen?

Nein. Das Gesetz schafft keine allgemeine Befugnis zur anlasslosen Überwachung der Bevölkerung. Für die neuen Maßnahmen müssen konkrete gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein. Besonders schwere Eingriffe benötigen in der Regel eine richterliche Anordnung. Kritiker bezweifeln allerdings, dass alle neuen Analyseverfahren ausreichend eng begrenzt sind.

Kann die Polizei künftig alle WhatsApp-Nachrichten lesen?

Nein. Die Quellen-TKÜ ist nur bei besonders schweren Gefahrenlagen vorgesehen. Sie ermöglicht es, laufende Kommunikation auf einem Endgerät zu erfassen, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Eine allgemeine Kontrolle privater Chats ist nicht erlaubt.

Sammelt die automatisierte Datenanalyse neue Informationen über Bürger?

Die Datenanalyse soll in erster Linie bereits vorhandene polizeiliche Daten verknüpfen. Sie erlaubt nicht automatisch den Zugriff auf sämtliche staatlichen oder privaten Datenbestände. Welche Daten genutzt werden dürfen, ist gesetzlich begrenzt. Davon getrennt zu betrachten ist der anlassbezogene biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten.

Entscheidet künftig eine KI, wer verdächtig ist?

Nein. KI-Systeme dürfen Hinweise liefern, Muster erkennen und Ermittler bei der Auswertung unterstützen. Eine polizeiliche Maßnahme muss weiterhin von Menschen geprüft und verantwortet werden. Unüberprüfbare Black-Box-Entscheidungen sollen ausgeschlossen sein. Wie gut das technisch und organisatorisch gelingt, wird ein entscheidender Punkt bei der praktischen Umsetzung sein.

Werden alle öffentlichen Kameras mit Gesichtserkennung ausgestattet?

Nein. Intelligente Videoanalyse und biometrische Gesichtserkennung sind rechtlich getrennte Instrumente. Eine Videoanalyse kann etwa gefährliche Gegenstände oder Bewegungsmuster erkennen, ohne eine Person zu identifizieren. Die biometrische Echtzeit-Identifizierung ist nur für wenige besonders schwere Gefahren- und Suchlagen vorgesehen.

Darf die Polizei jede private Drohne abschießen oder stören?

Nein. Maßnahmen gegen Drohnen sind nur zulässig, wenn eine konkrete Gefahr besteht oder Tatsachen auf die Vorbereitung beziehungsweise Begehung einer Straftat hindeuten. Jede Maßnahme muss erforderlich und verhältnismäßig sein.

Werden Polizisten künftig flächendeckend mit Tasern ausgestattet?

Nein. Im Kompromiss zwischen CDU, SPD und BSW wurde vereinbart, dass Taser weiterhin Spezialeinheiten vorbehalten bleiben. Eine Ausrüstung des regulären Streifendienstes ist nicht vorgesehen.

Wird Palantir bei der sächsischen Polizei eingesetzt?

Nach der politischen Einigung soll auf die Software des US-Unternehmens Palantir verzichtet werden. Das Gesetz ermöglicht jedoch grundsätzlich andere moderne Analyseplattformen. Kritiker fordern deshalb, auch vergleichbare Systeme streng zu kontrollieren und ihre Funktionsweise transparent zu machen.

Wann tritt das neue Polizeigesetz in Kraft?

Nach dem Beschluss muss das Gesetz ausgefertigt und im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden. Es soll rechtzeitig vor Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist am 30. Juni 2026 in Kraft treten.

Zum Hintergrund: Polizeirecht regelt vor allem die Abwehr künftiger Gefahren. Es bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Polizei eingreifen darf, bevor eine Straftat begangen wurde. Gerade deshalb müssen Prognosen, technische Analysen und verdeckte Maßnahmen besonders klar begrenzt sein. Befürworter sehen die neuen Instrumente als notwendige Reaktion auf verschlüsselte Kommunikation, digitale Netzwerke und technisch ausgerüstete Täter. Kritiker warnen, dass weitreichende Vorsorgebefugnisse auch Menschen erfassen können, gegen die sich ein Verdacht später nicht bestätigt.

Zur Historie

Das sächsische Polizeirecht war bereits 2019 umfassend neu geordnet worden und trat Anfang 2020 in Kraft. Grüne und Linke ließen mehrere Bestimmungen anschließend vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof prüfen. Dessen Urteil vom 25. Januar 2024 erklärte verschiedene Regelungen nicht grundsätzlich für unzulässig, verlangte aber präzisere Eingriffsschwellen und stärkere Schutzvorkehrungen. Mit dem Beschluss vom 24. Juni 2026 reagiert der Landtag auf dieses Urteil und erweitert das Polizeirecht zugleich um neue digitale Befugnisse.