Ein Gastartikel von Dr. Markus Reichel, MdB
Deutschland steht vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Während sich das Wachstum verlangsamt und der Fachkräftemangel zunimmt, steigen die Ausgaben für den Sozialstaat weiter an. Das Bürgergeld, das einst als Fortschritt gegenüber Hartz IV gedacht war, zeigt immer deutlicher seine Schwächen. Es setzt falsche Anreize, entzieht den Jobcentern die Möglichkeit zur gezielten Förderung und hilft nicht denjenigen, die es am dringendsten benötigen. Die CDU hat daher mit der Neuen Grundsicherung ein Konzept entwickelt, das soziale Fairness mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Ziel ist ein Sozialstaat, der nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern gezielt unterstützt und fördert.
In den vergangenen Monaten bin ich bei zahlreichen Tür-zu-Tür-Besuchen und an meinen Wahlkampfständen immer wieder mit Bürgergeldempfängern ins Gespräch gekommen. Viele schildern ihre Situation mit großer Offenheit, sie wollen arbeiten, sich weiterbilden und eigenständig ihr Leben gestalten, doch das derzeitige System setzt ihnen oft unnötige Hürden in den Weg. Besonders ältere Erwerbslose beklagen, dass sie keine gezielte Unterstützung erhalten, um wieder eine berufliche Perspektive zu finden. Alleinerziehende erzählen mir, dass sie zwar gerne eine Arbeit aufnehmen würden, aber durch den Wegfall von Unterstützungsleistungen finanziell sogar schlechter dastehen. Diese Gespräche zeigen mir eindrücklich: Das Bürgergeld muss reformiert werden.
