Von Ulf Mallek
Es herrscht wieder mal Unruhe im politischen Meißen. Die Meißner CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge richtet eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Sie stellte zwei Fragen zur staatlichen Förderung des Vereins "Buntes Meißen - Bündnis Zivilcourage e.V." in ihrem Wahlkreis, die für einige Aufregung sorgen.
So berichtete die linke Tageszeitung taz, Kuge sei "berüchtigt dafür, ein erstaunlich gutes Verhältnis zum dortigen AfD-Stadtrat René Jurisch zu pflegen, einem ehemaligem NPD-Mitglied und Chef des „Vereins zur germanischen Brauchtumspflege Schwarze Sonne Meißen e. V.“ Die schwarze Sonne sei ein heute noch bei Neonazis gebräuchliches Symbol der SS. Der AfD-Stadtrat hätte noch beim politischen Aschermittwoch in Meißen „zügellose Selbstbedienung“ des Vereins kritisiert. Der Fall zeige laut taz: Der Angriff der CDU auf die kritische Zivilgesellschaft gehe auf verschiedenen Ebenen weiter und richte sich verstärkt gegen ohnehin schon unter Druck stehende demokratische Initiativen in Regionen, wo extrem rechte Parteien bereits bei 30 Prozent und teils deutlich darüber liegen. Auf kommunaler Ebene habe die Partei sogar bereits erste bewilligte Fördergelder für Demokratieprojekte gestrichen – etwa in Bautzen, Sachsen, und in Salzwedel, Sachsen-Anhalt, sogar in Zusammenarbeit mit der AfD.
