Welche Chance hat der Abwahlantrag gegen die Lommatzscher Bürgermeisterin?

Doch hat das Verfahren über die Amtsenthebung überhaupt eine Chance? Die nötige Mehrheit für die Annahme des Antrags ist hoch: 15 der 18 Stadträte  müssen zustimmen. Eine Abstimmung soll am 5. März unter der Leitung von Thomas Dörfel, stellvertretender Bürgermeister, durchgeführt werden. Die Sitzung wird öffentlich sein, eine Debatte zu den Kritikpunkten der AfD sei aber nicht eingeplant, vielleicht aber doch eine Anhörung. Die hohe Hürde zu überwinden ist sehr schwer, aber nicht vollkommen chancenlos. Die FDP hat nur drei Stadträte, wenn sich alle anderen gegen sie verbünden, könnte es klappen. Sollte der Antrag angenommen werden, folgt ein Bürgerentscheid, der wiederum eine Mehrheit von über 50 Prozent der wahlberechtigten Bürger erfordert. Eine vom Volk gewählte Bürgermeisterin kann nur vom Volk wieder abgewählt werden.

Der Oschatzer Rechtsanwalt und CDU-Mitglied Albert Pfeilsticker sieht eine Unterstützung des Abwahlantrages im  Rat der Kleinstadt von 11 der 18 Mitglieder.  Erforderlich sei aber eine 3/4 Mehrheit. Da sei kaum zu schaffen, wenn einer Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister keine Amtspflichtverletzungen oder Straftaten vorgeworfen werden können. Aber er sagt auch: "Unsere Demokratie ist spätestens bereits jetzt in Gefahr, nach dem sich der Anstand und Respekt vor der fleißigen Amtsträgern bereits verabschiedet hat." Meißens Ex-CDU-Chef Sebastian Fischer ergänzt auf Social Media: "Anstatt das im Stadtrat auszudiskutieren - oder auch einmal mit einer Gedenkstätte ins Gespräch zu kommen - versucht man, unliebsame Wissenschaft niederzuwalzen." Frau Dr. Maaß habe sich als Wissenschaftlerin gerade auch bei diesem Thema eine hohe Anerkennung in Fachkreisen erworben.