Vergleich beendet Streit wegen Lärm und Staub am Stahlwerk Riesa
Nach einer umfangreichen Güterichterverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Dresden sind zwei anhängige Klagen von Anwohnern gegen der Stahlwerksbetreiberin am Standort Riesa erteilte behördliche Genehmigungen durch einen gerichtlichen Vergleich beigelegt worden. Betroffen waren die Verfahren mit den Aktenzeichen 3 K 3806/14 und 3 K 2306/19. Der Vergleich wurde am 7. April 2026 vor dem Verwaltungsgericht Dresden geschlossen und geht auf eine Abschlussvereinbarung aus einem gerichtlichen Mediationsverfahren zurück, teilte das Verwaltungsgericht Dresden mit.
Wie die Beteiligten mitteilen, ist es durch die gerichtliche Mediation gelungen, eine in Riesa seit über zwei Jahrzehnten bestehende Konfliktsituation einvernehmlich zu beenden. Beteiligt waren einzelne angrenzende Anwohner, das Unternehmen Feralpi Stahl, das am Standort ein Stahlwerk sowie zwei Walzwerke betreibt, und der Freistaat Sachsen. Mit dem Vergleich sei der Grundstein für ein konstruktives Miteinander gelegt, um weitere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
In der Vergangenheit hatten einzelne Anwohner, teils organisiert in der Bürgerinitiative Bürgerverein Riesa 2018 e.V., Widersprüche und Klagen gegen mehrere immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen erhoben. Sie rügten, die Genehmigungen und deren Umsetzung stellten den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nicht ausreichend sicher, insbesondere mit Blick auf Lärm und Luftschadstoffe. In mehreren Gesprächsterminen, moderiert von zwei speziell ausgebildeten Mediatorinnen des Verwaltungsgerichts Dresden, sei nun eine Grundlage für die künftige Zusammenarbeit geschaffen worden.
Feralpi verwies demnach darauf, bereits in der Vergangenheit weiterentwickelte Techniken und Umweltschutzmaßnahmen eingesetzt zu haben, um die Immissionssituation zu verbessern. Bestandteil der Verständigung ist, dass die laufenden Immissionsmessungen des Unternehmens im Umfeld des Werkes fortgeführt werden. Zusätzlich wird der Freistaat Sachsen eine temporäre Dauermessstelle zur Bewertung der Lärmsituation einrichten und betreiben.
Darüber hinaus soll ein Meldemechanismus für störende Geruchswahrnehmungen unter Beteiligung der Feuerwehr Riesa fortgeführt werden. Chrombelastungen im Staub im Umfeld des Werkes sollen aufgeklärt werden. Abschließend vereinbarten die Verfahrensbeteiligten einen regelmäßigen Austausch mit dem Ziel gegenseitiger Transparenz und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.
