Riesa nimmt MVZ-Gelände aus dem Innenstadt-Fördergebiet

Riesa. Das Städtebau-Fördergebiet „Vitales Stadtzentrum an der Elbe“ in Riesa ist kleiner geworden. Der Stadtrat hat am 2. September einstimmig beschlossen, eine 4,2 Hektar große Teilfläche, das Gelände des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), aus dem Gebiet zu entlassen. Es schrumpft damit von 38,0 auf 33,8 Hektar. Bekannt gemacht hat die Stadt den Beschluss jetzt in ihrem elektronischen Amtsblatt vom 9. Oktober.

Das Fördergebiet war 2019 festgelegt worden, heute läuft es im Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“. Der nun entlassene Bereich galt damals als Fläche mit Entwicklungsbedarf, unter anderem wegen der Brache der zurückgebauten ehemaligen Chlorodontfabrik. Inzwischen hat sich die Lage verändert, heißt es in der Beschlussvorlage: Der Wohnblock Bahnhofstraße 12 bis 34 ist umfassend saniert und hat bis auf die normale Fluktuation keinen Leerstand, auf einem Teil der früheren Freiflächen steht der MVZ-Neubau. Wesentliche Missstände seien so ohne Fördermittel beseitigt worden. Zudem ist der Finanzrahmen des bestehenden Fördergebiets laut Verwaltung vollständig ausgeschöpft.

Neues Fördergebiet an der Rudolf-Breitscheid-Straße

Als städtebaulich mangelhaft bewertet die Verwaltung die Freiflächen und die Erschließung des MVZ, vor allem für Bus und Bahn und bei der Barrierefreiheit. Das soll in einem neuen Fördergebiet an der Rudolf-Breitscheid-Straße im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ angegangen werden. Voraussetzung ist, dass sich die Flächen nicht mit dem alten Gebiet überschneiden – daher die Teilentlassung.

Das Entwicklungskonzept für das neue, 54,7 Hektar große Gebiet stand am 6. Oktober auf der Tagesordnung des Stadtrats. Den Investitionsbedarf für die nächsten fünfzehn Jahre beziffert die Vorlage auf ca. 14,92 Millionen Euro, davon ca. 4,97 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt. Ein Abstimmungsergebnis war im Ratsinformationssystem bis zum 12. Oktober nicht veröffentlicht.

Im selben Amtsblatt stehen weitere Beschlüsse: Die Erneuerung der Asphaltschichten auf der Pausitzer Straße zwischen Robert-Koch-Straße und Karl-Marx-Hof hat der Bauausschuss für 239.585,79 Euro brutto an die Richard Schulz Tiefbau GmbH aus Schwarzheide vergeben, die kommunale Wärmeplanung für 51.279,48 Euro brutto an die DSK GmbH aus Leipzig. Per Eilentscheidung gab die Stadtspitze im Juli Geld für Havarien an der Kanalisation frei, darunter 121.380,00 Euro für die Friedrich-List-Straße. Neue Leiterin des Stadtbauamts ist Christin Jachmann; der Stadtrat hatte sie bereits am 27. Mai gewählt.