Die Abweisung von Massenanträgen auf Aussetzung des Vollzuges der neuen Grundsteuer durch das Sächsischen Finanzgericht war vorhersehbar. Das teilte der Vermieterbund Haus & Grund Dresden am Mittwoch mit. Es soll sich angeblich um über 100 Anträge gehandelt haben.
"Wir wissen nicht, wer die Initiatoren dieses eigenwilligen Vorgehens waren, doch eines ist sicher, der Weg ist falsch, der da beschritten wurde und kostet auch noch", sagte Christian Rietschel, Vorsitzender Haus & Grund Dresden e.V. Sein Verein habe so etwas jedenfalls nicht empfohlen und auch nicht initiiert, ebenso wenig wie die Bürgerinitiative Grundsteuerrebellen aus Moritzburg.
Das Geld in Mitgliedsbeiträge bei Haus & Grund angelegt, wäre erfolgversprechender gewesen, als es auf diese Weise zu verbrennen, so Rietschel. Die Meldungen hinterließen dazu auch noch einen schalen Beigeschmack: Es hätte ja sowieso keinen Zweck, gegen die neue Grundsteuer vorzugehen. Doch das ist falsch, ist sich Rietschel sicher.
Eine Aussetzung bedeutet, dass zunächst keine Grundsteuer bezahlt werden muss, was den Kommunen noch mehr Finanznöte bringen würde. Mit etwas mehr Sachverstand hätte den Initiatoren auffallen müssen, dass dieser bequeme Weg mit einfachen pauschalen Behauptungen nicht erfolgreich sein kann. Bestenfalls ist eine Aussetzung nur in Teilen dann erreichbar, wenn für das Grundstück kein Baurecht besteht, es sich z.B. ganz oder teilweise im Außenbereich befindet und vom Finanzamt quasi Baulandeigenschaft im Grundsteuerwertbescheid unterstellt wurde, obwohl das Finanzamt keine Bauplanungsbehörde ist.
