Darf ich meinen Stimmzettel fotografieren und auf Instagram posten?

Muss ich im Wahllokal meinen Ausweis vorzeigen?

Der Wahlvorstand hat das Recht, sich ein Ausweisdokument vorzeigen zu lassen. Eine entsprechende Pflicht besteht aber nicht. Gerade in kleineren Wahlbezirken kennen sich die Beteiligten regelmäßig, so dass eine weitergehende Identifikation nicht erforderlich ist. Auch in diesen Fällen liegt es aber in der Verantwortung der Wahlvorstände, ob sie sich zusätzlich durch die Vorlage des Ausweises absichern. Der Landeswahlleiter rät deshalb: "Nehmen Sie Ihren Personalausweis mit in das Wahllokal. So können Sie diesen vorlegen, wenn der Wahlvorstand dies verlangt. Wenn der Wahlvorstand sich nur die Wahlbenachrichtigung vorlegen lässt und nicht zusätzlich den Ausweis kontrolliert, entspricht das aber ebenso den Vorgaben für die ordnungsgemäße Wahldurchführung."

Darf die Wahl beobachtet werden? Was dürfen Wahlbeobachtende, was nicht?

Sowohl der Wahlvorgang als auch die anschließende Auszählung der Stimmen sind öffentlich. Gesetzlich ist festgelegt, dass interessierte Personen das Wahllokal oder den Wahlraum betreten dürfen, sofern sie den Ablauf nicht stören. Der Wahlvorstand trägt die Verantwortung für die Einhaltung von Ruhe und Ordnung und übt das Hausrecht aus. Jede Person hat somit die Möglichkeit, sich direkt vor Ort von der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl zu überzeugen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sind Wahlwerbung und jegliche Form der Wahlbeeinflussung verboten. Zudem ist das Tragen parteipolitischer Symbole im Wahlraum nicht gestattet. Das Filmen und Fotografieren ist grundsätzlich untersagt, es sei denn, es liegt eine offizielle Drehgenehmigung vor. Dabei muss das Recht der Anwesenden am eigenen Bild beachtet werden. Das Anfertigen von Notizen oder Mitschriften ist jedoch zulässig. Fotos und Videos in der Wahlkabine sind generell untersagt, ebenso das Fotografieren oder Abfilmen von Wählerverzeichnissen, Niederschriften oder anderen Wahlunterlagen. Zuschauer dürfen nicht in die Entscheidungen des Wahlvorstandes eingreifen und müssen einen angemessenen Abstand zu dessen Tischen, aber auch zu den Wahlkabinen und Wahlurnen halten. Dies dient dem Schutz des Wahlgeheimnisses und verhindert unzulässige Eingriffe in den Wahlprozess. Forderungen nach einer Nachzählung oder ein Wahleinspruch sind in der Wahlnacht sowie beim Wahlvorstand nicht möglich. Möglich ist aber die nachgehende Wahlprüfung. Der Landeswahlleiter appelliert: »Jede Person hat das Recht, die demokratischen Prozesse bei der Wahl zu beobachten. Wahlbeobachtende sollten sich aber so verhalten, dass Wahlberechtigte bei ihrer Stimmabgabe nicht gestört werden und der Wahlvorstand bei seiner Arbeit nicht behindert wird.«