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Affäre Preißler: Freiberger Stadtrat ruft zu Sachlichkeit auf

Affäre Preißler: Freiberger Stadtrat ruft zu Sachlichkeit auf
Es gibt keine Kontakte zu Freibergs OB Preißler. Foto: privat
Von: Meißen News
In einer Sondersitzung hat die Stadt Freiberg über Zuständigkeiten und nächste Schritte im Fall Oberbürgermeister Philipp Preißler informiert. Verwaltung und alle Fraktionen mahnen zur Ruhe und warnen vor Vorverurteilungen.

Die Stadtverwaltung Freiberg und sämtliche Fraktionen des Stadtrates haben am Donnerstag ein gemeinsames Statement abgegeben. Anlass war die Sondersitzung des Stadtratzes, in der die Verwaltung die Stadträtinnen und Stadträte sowie die Öffentlichkeit über die Zuständigkeiten und das weitere Verfahren im Zusammenhang mit Oberbürgermeister Philipp Preißler informierte.

Die Stadt betont, dass die aktuelle Situation viele Fragen und Sorgen in der Stadtgesellschaft auslöse. Gleichzeitig mahnen Verwaltung und Stadtrat zur Sachlichkeit: „In einer solchen Situation ist es wichtig, keine Vorverurteilungen vorzunehmen und den zuständigen Stellen die notwendige Arbeit zu ermöglichen.“

Klar gestellt wurde erneut, dass das Disziplinarverfahren vollständig beim Landkreis Meißen liegt. Die Stadt Freiberg sei hierfür nicht zuständig und habe keinen Einfluss auf Ablauf oder Ergebnis. „Wir werden uns deshalb nicht zu einzelnen Inhalten oder möglichen Ergebnissen äußern.“

Die Stadtverwaltung zeigt sich dankbar für die schnelle Klärung der Zuständigkeiten durch den Landkreis. Diese rechtliche Klarheit sei wichtig, um die Arbeit der Verwaltung stabil fortzuführen. Trotz der besonderen Lage betont die Stadt ihre Handlungsfähigkeit: „Die Verwaltung arbeitet weiter, notwendige Entscheidungen werden vorbereitet und die Stadt steht ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Seite.“ Die kommenden Monate verlangten Konzentration, Zusammenarbeit und umsichtiges Handeln von Verwaltung und Stadtrat. Die Stadt wolle sich auf die Aufgaben konzentrieren, die für Freiberg jetzt wichtig seien.

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Gegenüber Oberbürgermeister Preißler bleibe ein respektvoller und sachlicher Umgang selbstverständlich. Aufgrund des verhängten Dienstverbots gebe es derzeit keine dienstlichen Kontakte zwischen Stadtverwaltung und OB.

Allerdings hat es den Anschein, als ob Ziele des Disziplinarverfahrens eine Amtsenthebung Preißlers durch das Landratsamt und damit spätere Neuwahlen sind.

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