Städtisches Klinikum bleibt größtes Risiko im Dresdner Haushalt

Dresden. Ein Sorgenkind nennt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) trotz eines nach seinen Worten tragfähigen Doppelhaushalts 2027/2028, das städtische Klinikum. Die Lage nannte er am Donnerstag höchst besorgniserregend, vor allem wegen der offenen Folgen der Gesundheitsreform.

Dem Stadtrat solle ein Zukunftskonzept für die Kliniken vorgelegt werden, sagte Hilbert. Es sei ein wesentlicher Baustein, um die Verluste zu begrenzen. Die Stadt müsse das Konzept mit Nachdruck umsetzen, sonst drohten deutlich höhere Defizite. Wie hoch das Risiko genau ist, ließ Hilbert offen. Die Wirkung der Gesundheitsreform sei noch nicht absehbar.

Sozialausgaben und Tariflöhne als weitere Risiken

Als weiteres Risiko nannte Hilbert die Sozialausgaben, etwa die Hilfen zur Erziehung. Die Stadt habe diese Posten mit dem Nachtragshaushalt bereits angehoben und auf dem höheren Niveau fortgeschrieben. Bei einer anhaltenden Wirtschaftskrise könnten sie weiter steigen. Bei den Tariflöhnen kalkuliert die Stadt mit einem Plus von 2,5 Prozent pro Jahr. Der laufende Tarifvertrag gelte bis Mitte 2027, danach werde neu verhandelt. Fielen die Abschlüsse höher aus, belaste das den Haushalt zusätzlich.

Bei den Steuereinnahmen sieht sich Dresden vergleichsweise stabil. Dank einer breit aufgestellten Wirtschaft sei die Stadt von Steuereinbrüchen bisher verschont geblieben, anders als Kommunen, die stark an der Automobilindustrie hingen, sagte Hilbert. Auch das Neuverschuldungsverbot in der Hauptsatzung habe zu einer maßvollen Finanzpolitik gezwungen. Eine tiefere Rezession würde aber auch Dresden treffen.

Ursache liegt bei Bund und Ländern

Die Ursache der Finanzlage sieht Hilbert nicht in Dresdner Entscheidungen. Bund und Länder hätten den Kommunen Pflichtaufgaben übertragen, ohne dafür ausreichend Geld bereitzustellen. Das belegten Zahlen des Deutschen Städtetages sowie ein Gutachten des früheren sächsischen Finanzministers und Dresdner Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann. Der Bund erkenne das Prinzip „Wer bestellt, muss auch bezahlen" zwar an, aber nur für künftige Gesetze und nicht in der Steuergesetzgebung. Das reiche nicht aus. Über den Haushalt und die darin enthaltenen Risiken entscheidet der Stadtrat am 26. November.