Kreistag Bautzen beschließt wichtige Weichenstellungen

Internationale Zusammenarbeit des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters

Der Kreistag stimmte außerdem dem Beitritt des Landkreises Bautzen, vertreten durch den Eigenbetrieb Deutsch-Sorbisches Volkstheater Bautzen, zu einem internationalen Theaterverein zu. Der Verein „Polyphony International Association of Theatre and Performing Arts in and for Indigenous“ setzt sich für die Stärkung indigener, regionaler und minorisierter Sprachen durch Theater und darstellende Kunst ein.

Mit dem Beitritt will der Landkreis die kulturelle Sichtbarkeit sorbischer und regionaler Themen weiter unterstützen. Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist begrenzt, für besondere Vorhaben kann zusätzlich eine Umlage anfallen.

Höhere Sozialumlage und steigende Betriebskosten belasten den Haushalt

Deutliches Gewicht hatte der Finanzbereich. Für die Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen bewilligte der Kreistag überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 4.657.730,23 Euro. Insgesamt wird der Landkreis Bautzen im Jahr 2026 voraussichtlich 62.612.730,23 Euro zahlen müssen.

Die Mehrkosten entstehen vor allem durch höhere Transferaufwendungen, insbesondere bei der Eingliederungshilfe sowie bei Leistungen nach dem SGB XII. Ein Teil der Mehrausgaben kann durch nicht benötigte Mittel aus dem Asylbereich gedeckt werden. Der Rest muss über Kassenkredite finanziert werden, da die Umlage gesetzlich verpflichtend ist.

Auch bei der Bewirtschaftung kreiseigener Gebäude entstehen zusätzliche Kosten. Für Wärme, Strom, Reinigung und Bewachung bewilligte der Kreistag 968.000 Euro mehr als ursprünglich geplant. Gedeckt werden sollen diese Mehrausgaben durch Einsparungen bei den Personalkosten.

Investitionen aus dem Sachsenfonds und mehr Geld für das Seenland

Große Perspektiven eröffnet der Sachsenfonds. Der Kreistag beschloss die Vereinbarung zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsbudgets sowie eine Maßnahmenliste für die Jahre 2025 bis 2028. Für den Landkreis Bautzen stehen bis 2036 voraussichtlich rund 126 Millionen Euro zur Verfügung, die zwischen Landkreis, Städten und Gemeinden aufgeteilt werden.

Geplant sind unter anderem Straßenbaumaßnahmen, Brückenprojekte, Investitionen in Schulgebäude, Brandschutz, Schul-IT, Straßenmeistereien und den Bevölkerungsschutz. Die Projekte müssen nun fristgerecht an den Freistaat gemeldet werden.

Auch das Lausitzer Seenland soll stärker unterstützt werden. Für den Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen wird das finanzielle Engagement des Landkreises erhöht, um die touristische Entwicklung, Vermarktung und Infrastrukturplanung weiter voranzubringen.

Neue Gebühren und angepasste Satzungen im Alltag

Für die Bevölkerung besonders spürbar sind die neuen Regelungen bei Taxi und Abfall. Ab September 2026 gelten im Landkreis Bautzen neue Taxitarife. Der Grundpreis steigt auf 5,50 Euro, weitere Fahrpreise erhöhen sich ebenfalls. Damit reagiert der Landkreis auf gestiegene Kosten der Unternehmen.

Zum 1. Juli 2026 wird außerdem die Abfallgebührensatzung neu gefasst. Die Abfallgebühren steigen, weil die bisherigen Sätze die Kosten der kommunalen Abfallwirtschaft nicht mehr decken. Gleichzeitig wird das Abrechnungssystem umgestellt: Künftig werden nur noch tatsächlich erfolgte Leerungen berechnet.

Ergänzend beschloss der Kreistag eine neue Abfallwirtschaftssatzung. Sie berücksichtigt gesetzliche Änderungen, digitale Angebote und neue Regelungen etwa zur Sperrmüllanmeldung und zur Alttextilsammlung. Außerdem erhält die Schule mit den Förderschwerpunkten Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung in Kamenz einen neuen Namen. Mit dem Umzug an den Standort Friedensstraße 38 heißt sie künftig „Schule am Schwosdorfer Wasser“.

Schulnetzplanung mit Blick auf die kommenden Jahre

Abgerundet wurde die Sitzung mit der Fortschreibung des Schulnetzplanes für allgemeinbildende Schulen und Schulen des zweiten Bildungsweges. Grundlage sind Schülerzahlen, demografische Entwicklungen und die bauliche Situation der Schulstandorte. Ziel bleibt eine langfristig tragfähige und bedarfsgerechte Schulstruktur im Landkreis Bautzen.