Der Deutsche Bundestag hat das Bundestariftreuegesetz (BTTG) verabschiedet. Künftig sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die den Tarif anwenden. Der Sächsische Baugewerbeverband bewertet das Gesetz weiterhin kritisch, erkennt jedoch Verbesserungen beim digitalen Nachweis der Tariftreue an.
Laut SBV-Präsident Uwe Nostitz braucht es dieses Gesetz nicht: „Neue Gesetze sollten nur dann geschaffen werden, wenn sie tatsächlich notwendig und praktikabel sind. Die politischen Herausforderungen der Bundesregierung sind umfangreich genug. Da braucht es keine zusätzliche Eingriffe der Politik in die Zuständigkeiten der Sozialpartner.“ Aus Sicht des Verbandes führt das BTTG vor allem zu zusätzlicher Bürokratie und neuen Haftungsrisiken, ohne die Tarifbindung spürbar zu stärken.
Zudem wird das Gesetz nach Einschätzung des SBV in der Praxis nur schwer kontrollierbar sein. Die Tarifverträge am Bau sind bereits so detailliert, dass eine Kontrolle schlichtweg unmöglich ist.
