Meißner Landrat (3): "Leider macht die Stadt Dresden bei der TSMC-Ansiedlung viel allein"

Wie sieht es mit den Geldern für den Kulturraum aus? 

Insgesamt gibt es Gelder für die beiden Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Das Geld wird etwa je zur Hälfte geteilt. Extra läuft die Elblandphilharmonie. Sie erhält insgesamt 3,1 Millionen Euro vom Freistaat. Die Gelder sind jetzt erst einmal so zugesagt. Wir wissen allerdings noch nicht hundertprozentig, was auf Freistaatsebene passiert. Gleichwohl sind im Kulturbereich die Kosten überall sehr, sehr stark gestiegen. Das hat auch mit den Gehältern zu tun und mit der Inflation. Wir können heute Wünsche nicht mehr in dem Umfang befriedigen, wie das bislang möglich war. Bedeutende Veränderungen bei den Finanzen gegenüber dem Vorjahr gibt es aber nicht.

Es ist viel von Bürokratieabbau die Rede. Aber der Landkreis stellt immer mehr Personal ein. Brauchen wir so etwas wie einen Elon Musk auch bei uns?

Naja, da geht mein Adrenalinspiegel ein bisschen hoch, weil wir vor einem knappen halben Jahr einen Einstellungs- und Wiedereinstellungsstopp verhängen mussten. Natürlich haben wir mehr Personal einstellen müssen. Wenn wir mehr Aufgaben haben, für die wir auch mehr Geld ausgeben sollen oder müssen, im Sozialbereich zum Beispiel, dann müssen wir auch mehr Personal einstellen. Und wenn sich die Zahl der Wohngeldempfänger im Kreis verdreifacht, dann mussten wir notgedrungen das Personal dort nahezu verdoppeln. Wenn wir da einen Strich darunterziehen, dann kommt natürlich ein Mehr raus. Das hat weniger mit Bürokratie zu tun, sondern da hat sich einer in Berlin ein Gesetz ausgedacht und hat gedacht, die kriegen das schon hin. Das bezahlen wir alles allein, da hilft uns niemand dabei.  

Ob Sie jetzt darauf anspielen, dass Elon Musk hier der Berater wird, um die Meißner Verwaltung zu verschlanken, das wird nicht helfen. Wenn man genau hinschaut: die Masse der Regelungen, die von Handwerkern, Betrieben oder Unternehmen kritisiert werden, sind zu 99,9 Prozent keine Landkreisregeln. Allerdings könnten wir an vielen Stellen vielleicht digitalisierter, moderner sein und dadurch schneller, unternehmens- und bürgerfreundlicher.  

In der Kfz-Zulassung klappt das schon sehr gut. Dort geht es ganz unbürokratisch und schnell. Und wir sollten generell über den Föderalismus nachdenken. Mehr zu vereinheitlichen und zu zentralisieren würde einen großen Effekt für weniger Bürokratie haben. 

Das Gespräch führte Ulf Mallek.

Das Interview ist mit dieser Folge beendet. Teil 1 und 2 lesen Sie hier und hier.