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Papenmeier & Zöhner

von Thomas Papenmeier

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Thomas Papenmeier

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BGH: Kosten des Erbscheins trägt nur der Antragsteller

20.11.2020 von Thomas Papenmeier

Ich habe es schon oft vorgetragen und genauso oft Unglauben geerntet: Die Kosten des Erbscheins muss nur derjenige tragen, der ihn beantragt hat. Es besteht kein Erstattungsanspruch gegen die anderen Miterben. Deshalb kann jeder Miterbe einen Teilmindesterbschein beantragen, auch .. lesen

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"Das Geld ist weg" und trotzdem Pflichtteilsergänzung

28.09.2020 von Thomas Papenmeier

Wenn ein Erblasser Geld verschenkt, dann erhält der Pflichtteilsberechtigte (in Grenzen) davon seinen Teil als Pflichtteilsergänzungsanspruch. Die Schenkung muss allerdings der Pflichtteilsberechtigte beweisen. Das bringt einige Erben dazu, das Geld "verschwinden" zu lassen. Dann .. lesen

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BGH: Aleatorisches Rechtsgeschäft doch eine Schenkung?

30.08.2020 von Thomas Papenmeier

Zwei Personen gründen eine Gesellschaft. Wenn eine der Personen stirbt, soll der anderen die gesamte Gesellschaft gehören, ohne dass die Erben eine Abfindung erhalten. Rechtlich nennen wir das Anwachsung mit Abfindungsausschluss. Wenn beide Personen ungefähr gleich alt und gleich .. lesen

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Achtung: BMJV will Beglaubigung der Betreuungsbehörde entwerten

24.06.2020 von Thomas Papenmeier

Das BMJV hat einen Referentenentwurf für die Änderung des Betreuungsrechts vorgelegt. Darin wird auch das Betreuungsbehördengesetz durch ein neues Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) abgelöst. Darin wird die Wirkung der Beglaubigung ausdrücklich aufgehoben, wenn der Vollmachtgeb .. lesen

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OLG Köln und die Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde

31.03.2020 von Thomas Papenmeier

Die Betreuungsbehörde kann eine Vorsorgevollmacht öffentlich beglaubigen. Mit dieser öffentlich begaubigten Vorsorgevollmacht kann der Bevollmächtigte Grundstücke des Vollmachtgebers übertragen. Das geht auch noch nach dem Tod des Vollmachtgebers. Anders ist das nur in Köln. Das .. lesen

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OLG München zur Andeutungstheorie zu streng

24.02.2020 von Thomas Papenmeier

Das OLG München lässt mit einer Fehlentscheidung vom 12.11.2019 (31 Wx 183/19) aufhorchen.Ehegatten hatten ein gemeinschaftliches Testament in der Wir-Form errichtet. Darin hieß es, dass "nach unserem Tod das Haus unser Sohn" erhält. Eine ausdrückliche Regelung für den ersten Erb .. lesen

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Grundstücksverkauf mit Vorsorgevollmacht nach dem Erbfall

17.01.2020 von Thomas Papenmeier

Kann man mit einer Vorsorgevollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers ein Grundstück verkaufen? Die Antwort lautet ja. Das hat das OLG Celle im Beschluss vom 15.08.2019 - 18 W 33/19 - bestätigt.Im Streitfall gab es eine notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht, die über den Tod de .. lesen

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Kann ein Richter vor seiner Pensionierung machen, was er will?

12.10.2019 von Thomas Papenmeier

Kann ein Richter vor seiner Pensionierung machen, was er will? Diese Frage lässt sich sicher nicht vollständig bejahen. Aber sie lässt sich leider auch nicht verneinen. Dies durfte ich bei einer Pflichtteilsstufenklage erleben. Der Richter ließ mich einmal von Chemnitz nach Darms .. lesen

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OLG Müchen: Erben tragen Sachverständigenkosten im Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

02.10.2019 von Thomas Papenmeier

Nach Ansicht des OLG München können Sachverständigenkosten über die Testierunfähigkeit den wahren Erben auferlegt werden, auch wenn diese unbekannt und am sonstigen Verfahren nicht beteiligt waren (OLG München, Beschluss vom 27.08.2019 -  31 Wx 235/17).Kostenentscheidungen in Ver .. lesen

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OLG Köln will Laienzeugen nicht zur Testierunfähigkeit hören

31.07.2019 von Thomas Papenmeier

Das OLG Köln will bei der Feststellung der Testierunfähigkeit keine Laienzeugen mehr anhören (OLG Köln, Beschluss vom 22.05.2019 - 2 Wx 124/19) .Das OLG Köln hatte über eine Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren zu entscheiden. In dem Verfahren ging es darum, ob eines oder mehr .. lesen

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