Thüringen plant eine Bundesratinitiative, damit Opfer von DDR-Unrecht auch nach 2019 Anträge auf Rehabilitierung stellen können. «Es gibt für eine solche Befristung keinen triftigen Grund», sagte Staatssekretärin Babette Winter der Deutschen Presse-Agentur. «Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.» Ziel sei, die Frist für Rehabilitierungsanträge aufzuheben, statt sie nochmals zu verlängert. «Die Politik hat nicht zu bestimmen, wann Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt wurden, die Kraft haben müssen, Anträge auf Rehabilitierung zu stellen», begründete sie die Initiative.
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