In der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt.» Fischer gehört einer ganzen Gruppe von Unionsabgeordneten an, die sich mit den Regierungsplänen nicht abfinden wollen.
Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte der dpa: «Die Verteilung von Milliarden-Steuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen. Es ist unsere verdammte Pflicht, mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürgern sorgsam und überlegt umzugehen.» Gutting und Fischer gehören dem erweiterten Fraktionsvorstand an.
Neben den beiden baden-württembergischen Abgeordneten Fischer und Gutting äußerten auch die Parlamentarier Andreas Mattfeldt (CDU/Niedersachsen), Klaus-Peter Willsch (CDU/Hessen) und Alois Rainer (CSU/Bayern) Kritik am Kohleausstieg bis 2038. Sie warnten vor steigenden Strompreisen, einer Gefahr für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland.
Das Bundeskabinett hat vor einer Woche Eckpunkte zu Milliardenhilfen für die Kohleregionen gebilligt. Für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen. Dafür hatten vor allem die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Druck gemacht. Mit dem Geld sollen Maßnahmen für den Strukturwandel finanziert werden.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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