Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Dieselfahrverboten haben Linke und Grüne die sächsische Landesregierung zum Handeln aufgefordert. In keiner Großstadt wäre ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge notwendig, «wenn endlich in einen besseren ÖPNV, Rad- und Fußverkehrsanlagen investiert werden würde», sagte der Mobilitätsexperte der Linksfraktion, Marco Böhme, am Dienstag in Dresden. Hier aber sorge die Landesregierung nicht für ein attraktives ÖPNV-Angebot. «Es wäre eine Schande, wenn am Ende Zehntausende Menschen darunter leiden müssten, weil ihre Fahrzeuge aus den Ballungszentren ausgesperrt werden», meinte Böhme.
«Wir brauchen in Sachsen endlich ein Sofortprogramm für ÖPNV-Ausbau und den Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr», forderte auch seine Landtags-Kollegin Katja Meier von den Grünen. Die Stickoxid-Grenzwerte in Sachsens Großstädten seien im vergangenen Jahr nur knapp eingehalten worden. «Es wäre kurzsichtig, sich darauf auszuruhen. Immer mehr Menschen ziehen nach Leipzig und Dresden, so dass die Luftbelastung weiter steigen könnte, wenn nicht gegengesteuert wird.» Nichtstun sei keine Lösung.
Die Staatsregierung hatte bereits vor der Urteilsverkündung in Leipzig deutlich gemacht, dass sie sich von möglichen Folgen nicht betroffen fühle, da die Grenzwerte im Freistaat eingehalten würden.
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