Sachsen wird derzeit von einem Thema dominiert: die Landtagswahl 2019. Zeitungen, Institute und Fernsehsender veranstalten Wahlforen fast wie am Fließband, um den Menschen einen möglichst guten Überblick der wählbaren Parteien zu geben. Die Freien Wähler fehlen jedoch recht häufig, obwohl sie sachsenweit in den Gemeinde- und Kommunalwahlen knapp 26 Prozent der Stimmen geholt haben. Jetzt treten Sie erstmalig auch zur Landtagwahl an, haben dafür extra eine Partei gegründet.
Holger Zastrow (FDP) zeigte sich erfreut, dass die gestrige Veranstaltung vom Bundesverband mittelständige Wirtschaft (BVMW) in Dresden den Fokus auf die legt, „die den Karren ziehen und nicht auf die, die hinten drinsitzen." Die Unternehmer seien die, die die Jobs schaffen, die ins Risiko gehen und deren Tun mit immer mehr Bürokratie erschwert wird. Insgesamt herrschte bei allen sieben Kandidaten im Panel bei diesem Thema große Einigkeit – Bürokratie muss abgebaut werden. Dennoch lägen die Prioritäten, im Falle einer Regierungsbeteiligung etwas anders, wenn es um das erste Vorhaben für den Mittelstand gehe.
Dr. Joachim Keiler (AfD) sieht den Bürokratieabbau ganz oben, möchte aber gleichzeitig die Durchgriffshaftung für Unternehmer reduzieren, für den Fall, dass eine Unternehmung in die Insolvenz rutscht. „Es würde automatisch mehr Risikobereitschaft entstehen, wenn die Gefahr, sein komplettes privates Vermögen zu verlieren, sinken würde“, so Keiler.
Gerhard Liebscher (Grüne) möchte im ländlichen Raum ein wirtschaftliches Umfeld schaffen, das Wachstum ermöglicht. Außerdem sei es ihm ein persönliches Anliegen, dass das Unternehmertum gesellschaftlich anerkannter ist, damit mehr Menschen Lust haben mehr zu machen als die anderen. Liebscher habe für sein Startup mit 300 Mitarbeitern keinen Nachfolger finden können, weil es zu viel Arbeit sei. „Das will keiner mehr machen“, sagt er. Damit unterstreicht er die Forderung von Holger Zastrow, dass man sich mehr um die kümmern müsse, die den Karren ziehen. Cathleen Martin (Freie Wähler) und Gunter Thiele (CDU) sehen auch den Bürokratieabbau ganz oben auf der Liste. Die FDP möchte gern zurück in die 90er Jahre und wünscht sich ein Planungsbeschleunigungsrecht, damit der Bau einer Autobahn nicht mehr 40 Jahre, der Bau einer Bundesstraße nicht mehr 20 Jahre und der Bau eines neuen Radweges nicht mehr zwölf Jahre dauere. „Wir müssen viel schneller werden, unser Leben ist zu kurz“, sagte Zastrow.
Ohne Fachkräfte geht es natürlich nicht und da diese derzeit Mangelware sind, möchte Rico Gebhardt (Linke) eine Fachkräfte-Allianz mit den Kammern ins Leben rufen. Sabine Friedel von der SPD würde als erstes das Vergaberecht so anpassen, dass nicht zwangsläufig immer der günstigste Anbieter gewinnt, sondern zukünftig auch ökologische, regionale und qualitative Gesichtspunkte eine größere Rolle spielen.
Bis hierher herrschte weitestgehend Harmonie. Das ändert sich jedoch schlagartig bei den Themen Kohleausstieg und CO2 Steuer. Hier prallten „Fakten“ und „Ideologien“ aufeinander, an denen Koalitionsverhandlungen emotional scheitern könnten. Holger Zastrow hält den Kohleausstieg in der Lausitz für grundsätzlich falsch und Gerhard Liebscher (Grüne) kann es nicht schnell genug gehen. Völlig normal. Dabei möchte Zastrow im Wesentlichen nicht nur den Kohleabbau erhalten, sondern vielmehr die modernen Verbrennungskapazitäten, denn diese würden auch zur Müllverbrennung in Sachsen gebraucht. Liebscher gab hier zu bedenken, dass, obwohl diese Kraftwerke sicherlich kaum noch CO2 ausstoßen, der Anteil an Quecksilber, der in die Luft geblasen werde, gefährlich sei. Die AfD sieht bei der Energieerzeugung die Atomkraft als gute Alternative und möchte hier weiter forschen lassen.
Eine interessante und nachhaltige Position nahm Gunter Thiele (CDU) beim Thema Klimaschutz ein. Er sieht „einen sinnvollen Klimaschutz langfristig nur im Verzicht auf Konsum“, dafür sei jedoch die entwickelte Welt noch nicht bereit.
Zu Beginn der Veranstaltung wurden durch das Moderatorenteam, Diana Scholl und Dr. Jochen Leonhard, die zwei wichtigsten Thema der Kandidaten abgefragt, hier die Ergebnisse:
Friedel, SPD: Schule der Zukunft und Vergaberecht
Martin, Freie Wähler: Innere Sicherheit und Förderung des ländlichen Raums (Handwerk)
Liebscher, Grüne: ÖPNV im ländlichen Raum und Startups im ländlichen Raum
Keiler, AfD: Bürokratieabbau und Förderung des ländlichen Raums
Thiele, CDU: ÖPNV im ländlichen Raum und Infrastruktur
Gebhardt: Längeres Gemeinschaftliches Lernen und eine Verkehrsabgabe, um mehr Platz für Unternehmer auf der Straße zu schaffen.
Zastrow, FDP: Planungsbeschleunigung wie in den 90-igern und besseres Ansehen des Unternehmertums
