Die Rundfunkkommission der Länder macht Druck auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Einsparpotenziale entschlossen zu nutzen. Das Gremium habe die Anstalten bei einer Sitzung in Berlin aufgefordert, ihre betriebswirtschaftlichen Effizienzreserven «umfassend zu mobilisieren», teilten die Kommissionskoordinatoren, Sachsens Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) und die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD), am Donnerstag mit. Politisches Ziel sei es, die Akzeptanz für die Rundfunkbeiträge und ihre Stabilität langfristig zu erhalten.
Die Ministerpräsidenten hatten bereits im Herbst vergangenen Jahres gefordert, administrativen Aufgaben zu optimieren und Doppelstrukturen zu beseitigen. Die Kommission habe wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Anstalten «einen intensiven Beratungs- und Entscheidungsprozess zu konkreten Reformvorhaben eingeleitet haben», so die Koordinatoren. Ende September legen die Intendanten ihre Einsparvorschläge vor. «Sie werden dann einer politischen Bewertung unterzogen und mit Hilfe auch externen Sachverstandes entsprechend bewertet.»
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