Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Verdacht rechtsradikaler Tendenzen in der sächsischen Polizei zurückgewiesen. «Meine Botschaft ist klar: Sächsische Polizisten sind keine Rechtsradikalen», sagte Landesvorsitzende Cathleen Martin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sicherlich gebe es wie überall Ausnahmen. Was Menschen in ihrer Freizeit machen, ließe sich nicht beeinflussen. Die sächsische Polizei bilde so wie in anderen Ländern einen Querschnitt der Gesellschaft ab.
Anlass für Martins Äußerungen ist ein Fall aus Dresden. Bei Protesten der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ein Mann am vergangenen Donnerstag ein ZDF-Team aufgefordert, Filmaufnahmen zu unterlassen. Die Polizei hinderte daraufhin die Journalisten eine Dreiviertelstunde am Arbeiten. Das löste bundesweit Kritik wegen Einschränkung der Pressefreiheit aus.
Nach Angaben von Cathleen Martin werden Erstatter von Anzeigen bei Demonstrationen in der Regel darauf verwiesen, das auf dem Polizeirevier zu erledigen. Schließlich müssten die Beamten zuallererst die Kundgebung absichern: «Wenn die Kapazitäten vorhanden sind und von einem Demonstrationszug keine Gefahr ausgeht, muss man die Leute aber nicht wegschicken.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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