Die Dresdner Polizei hat den Vorwurf der Behinderung von Journalisten am Rande des jüngsten Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. «In dem Fall lagen uns Strafanzeigen vor, was uns keinen Ermessungsspielraum mehr ließ», sagte Polizeipräsident Horst Kretzschmar am Montag. «Vor diesem Hintergrund distanziert sich die Dresdner Polizei in aller Deutlichkeit von dem erhobenen Vorwurf.»
Nach Angaben des ZDF war ein Kamerateam, das bei Merkels Visite am Donnerstag im Auftrag des Senders für das Magazin «Frontal 21» unterwegs war, von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. ZDF-Chefredakteur Peter Frey wertete dies als «eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung».
Nach bisherigen Erkenntnissen gab es Streit um die Rechtmäßigkeit der Filmaufnahmen von Teilnehmern einer Versammlung, die auf dem Weg zu einer Demonstration waren. Um die Lage nicht eskalieren zu lassen, trennten nach Darstellung der Polizei Beamte die Lager und bemühten sich um Klärung. Dabei zeigte ein 43-Jähriger einen der Journalisten wegen Beleidigung an, woraufhin der Reporter ebenfalls Anzeige erstattete.
«Die Feststellung der Identität aller Beteiligten war unumgänglich», betonte Kretzschmar unter Verweis auf das Legalitätsprinzip, nachdem die Polizei bei einer möglichen Straftat zu Ermittlungen in alle Richtungen und ohne Ansehen der Person verpflichtet sei. Kretzschmar freute sich, dass das «Frontal 21»-Team seine Einladung zum Gespräch angenommen habe.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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