Politiker von Linken und AfD machen die sächsische Staatsregierung für die drohende Schließung des Siemens-Turbinenwerks in Görlitz mitverantwortlich. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Industriekonzern drastische Stellenkürzungen in Görlitz und Erfurt erwägt. Beide Werke gehören der Siemens-Kraftwerkssparte Power & Gas an.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) setzte sich persönlich für den Erhalt des Werkes ein. In einem Telefonat mit dem Siemens-Vorstand habe er das Unternehmen am Freitag aufgefordert, entsprechende Vorschläge vorzulegen, sagte sein Sprecher. Es sei vereinbart worden, im Gespräch zu bleiben.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken im Landtag, Nico Brünler, warf Tillich vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Tillich habe den Bund zum Einschreiten aufgefordert - und sei ansonsten seiner «alten Wegducken-Strategie» gefolgt. Zudem habe Tillich sich nie auf Bundesebene für eine Ende der Russland-Sanktionen stark gemacht, erklärte Brünler.
Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warf CDU und SPD eine «links-grün ideologisierte Klimapolitik» vor. Die Christdemokraten seien bereit, die Braunkohle und die daran hängende Kraftwerks-Industrie zu opfern. Den «finalen Todesstoß» habe die Bundes-CDU der Kraftwerksbranche mit ihrem Exportverbot für Turbinen versetzt - «aufgrund verfehlter Russland-Sanktionen».
Der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) appellierte auch an Wirtschaftsminister Martig Dulig (SPD), sich bei Siemens für den langfristigen Erhalt des ostsächsischen Standortes stark zu machen. «Es ist für den Landkreis Görlitz und die Region lebenswichtig, nicht noch weitere Unternehmensschließungen zuzulassen», meinte Lange.
Siemens erwägt einem Medienbericht zufolge, das Görlitzer Werk mit rund 800 Mitarbeitern zu schließen. Daneben könnte das Generatorenwerk in Erfurt mit etwa 500 Angestellten verkauft werden.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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