Sachsen will Gemeinden unterstützen, die von Gewerbesteuerrückzahlungen an den Energiekonzern Vattenfall betroffenen sind. Das machte die Linke in Sachsen am Mittwoch nach einer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses öffentlich. «Insgesamt geht es um fast 1,4 Millionen Euro, die neun Städte und Gemeinden in den Landkreisen Görlitz, Bautzen und Erzgebirge erhalten, um insbesondere energiesparende Maßnahmen durchführen zu können», teilte Linke-Politikerin Verena Meiwald mit.
Der schwedische Konzern hatte nach dem Verkauf seiner Braunkohlesparte in der Lausitz bereits gezahlte Gewerbesteuern von den Kommunen zurückverlangt und auch Zinsen geltend gemacht. Das Problem belastet seit Jahren Gemeinden im Süden von Brandenburg und Ostsachsen. Die sächsischen Linken hatte schon seit Jahren eine Unterstützung für die betroffenen Kommunen gefordert. Meiwald freute sich nun, dass Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) sich der Auffassung ihrer Partei anschloss.
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