Der Sächsische Landtag stimmt heute über die finanziellen Pläne der Regierung zur Bewältigung der Corona-Krise ab. Das Land plant erstmals seit 2006 eine Neuverschuldung. Dafür wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten benötigt. Sie müssen eine Notlage feststellen, damit der Freistaat seine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse lockern kann. Die Zustimmung der Parlamentarier gilt als sicher. Auch die Opposition aus AfD und Linken hatte im Vorfeld keine Einwände gegen neue Schulden formuliert.
Die Regierung aus CDU, Grünen und SPD hatte sich in der Vorwoche auf eine Kreditaufnahme in Höhe von sechs Milliarden Euro verständigt. Das Geld soll zusammen mit Rücklagen in Höhe von 725 Millionen Euro in ein Sondervermögen für die Corona-Folgen fließen und so vom regulären Haushalt des Landes getrennt werden. Der Rechnungshof sieht dieses Modell kritisch.
Die Landtagssitzung wird auch von den äußeren Umständen her außergewöhnlich sein. Erstmals tagt das Parlament nicht in seinem eigenen Domizil. Das Congress Center wurde gewählt, damit die 119 Abgeordneten mehr Platz zwischen sich lassen können. Journalisten wurden gebeten, unbedingt Mundschutz zu tragen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Das Congress Center in Dresden ist von außen zu sehen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
