Sachsens Förderstruktur ist nach einer aktuellen Expertenanalyse zu unübersichtlich und für die Antragsteller schwer zu durchschauen. Sie bestätige, «dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht», sagte Finanzminister Matthias Haß (CDU) zur Vorstellung des knapp 180 Seiten-Abschlussberichts der Kommission am Montag in Dresden. Es brauche dringend spürbare Vereinfachungen, auch zugunsten der Fördergeldempfänger, vor allem der Kommunen und Unternehmen. Neben deutlich weniger Bürokratie gehe es darum, das knapper werdende Personal effektiver zu einzusetzen und Digitalisierung zu nutzen. «Ziel ist eine leistungsfähige und deutlich effizientere Verwaltung.»
Die Kommission schlägt vor, die kommunale Infrastrukturförderung zu bündeln und weitere Förderprogramme in den Kommunalen Finanzausgleich zu überführen. Auch könnten Förderverfahren standardisiert und auf einer Plattform vereint werden. Derzeit gebe es 41 Bewilligungsstellen - sie könnten nach Ansicht der Experten deutlich reduziert und bei Landesdirektion und Sächsischer Aufbaubank (SAB) gebündelt werden. Auch soll es möglich sein, Vorhaben künftig bereits ab Antragstellung zu starten - wenn die förderfähigen Ausgaben bei Kommunen unter einer Million Euro und sonst unter 100 000 Euro liegen.
Der Freistaat reicht rund drei Milliarden Euro an Fördergeldern im Jahr aus - für den Bau von Schulen über Klimaschutz und Städtebau bis hin zur Entwicklung des ländlichen Raums.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Sebastian Kahnert
