Vor der konstituierenden Sitzung der Kohle-Kommission warnen die Wirtschaftsminister der Länder Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vor übereilten Ausstiegsszenarien. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierten sie am Montag, dass die Bundesnetzagentur in einem kürzlich vorgelegten Entwicklungsplan den Ausstieg aus der Kohle beschleunigen wolle. Die Reduktion von Kraftwerkskapazitäten solle von 2030 auf 2025 vorgezogen werden. Das weise «für uns überraschend in die völlig falsche Richtung», sagte der nordrhein-westfälische Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP).
Von der Arbeit der Kommission erwarteten die Kohle-Länder einen «vorausschauenden und strukturierten Ausstiegsplan (...), der nicht erneut Deindustriealisierung und Arbeitslosigkeit bedeutet», unterstrich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). «Vorfestlegungen zu einem Ausstiegsdatum darf es nicht geben», sagte auch der Brandenburger Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD).
Die Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» wird sich am Dienstag in Berlin konstituieren. Sie soll bis Jahresende ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen. Zudem geht es um Perspektiven für neue Jobs in den Braunkohleregionen der Lausitz und im Rheinischen Revier sowie um das Erreichen von Klimaschutzzielen.
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