Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Grünen-Amtskollegen in den Ländern für die fehlende Einigung bei der Agrarministerkonferenz (AMK) verantwortlich gemacht. Die Grünen hätten sich einem Kompromiss verweigert und «teilweise schon weitgehend konsentierte Punkte» wie den Schlüssel zur Verteilung der Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume wieder in Frage gestellt, erklärte Klöckner am Donnerstag in Berlin.
Die Ministerin bezog sich dabei auf beide Sonderkonferenzen der AMK Anfang Februar und am Mittwoch. Die jüngste Sitzung war nach elf Stunden Dauer in der Nacht zum Donnerstag ohne Einigung vertagt worden. Dabei ging es um die nationale Strategie der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP).
Klöckner sparte nicht mit Kritik am sächsischen Ausschussvorsitzenden Wolfram Günther (Grüne): «Das grüne Vorsitzland scheint ein Faible für Marathonsitzungen zu haben - an deren Ende dann leider nichts rauskommt.» Es sei bedauerlich, dass es dem grünen Vorsitz erneut nicht gelungen ist, die Länder in der zentralen Frage der nationalen Umsetzung der neuen GAP zusammenzubringen. Es habe viel Bewegung und Einigung bei den unterschiedlichen Parteifarben gegeben - «bis auf die Grünen».
Günthers Appell, das Bundesministerium solle die Willensbildung der Agrarminister umfassend berücksichtigen, sei nicht «frei von Humor»: «Das würde ich gerne, aber ihm ist es leider nicht gelungen, überhaupt einen einvernehmlichen Beschluss der Länderagrarminister zu erreichen.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
