Angesichts der steigenden Energiepreise schlägt der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer vor. «Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl und Sprit sollte zumindest temporär halbiert, besser noch auf den reduzierten Satz von sieben Prozent gesenkt werden», sagte Pellmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). Der Leipziger ist Ostdeutschland-Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.
Pellmann sieht die Verbraucher und die Wirtschaft im Osten von den hohen Energiekosten besonders betroffen. Dadurch dass die Bürger strukturell weniger Einkommen hätten, es weite Fahrtwege im ländlichen Raum gebe und viele kleine Betriebe mit weniger Eigenkapital ausgestattet seien, seien die steigenden Energiepreise für Ostdeutschland «verheerend», sagte Pellmann. Nötig sei ein Energiekostensenkungsplan. Es dürfe nicht sein, dass der Staat an den explodierenden Preisen noch verdiene.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die hohen Energiepreise als «echtes Problem» für viele Menschen bezeichnet. Er hält sozialpolitische Maßnahmen für nötig, etwa den geplanten Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Auf längere Sicht sei ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien ein Instrument gegen steigende Energiepreise.
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