Der Sächsische Handwerkstag fordert von der neuen Bundesregierung eine Entlastung bei Bürokratie und Steuern. Präsident Jörg Dittrich forderte die Politik zu verlässlichen Zusagen auf. Handwerk und Mittelstand dürften nicht enttäuscht werden von Versprechen, die sich in der Praxis nur als Worthülsen und Lippenbekenntnisse entpuppten.
Ein Beispiel dafür sei die lange zugesagte Entlastung bei der Bürokratie. «Trotz mittlerweile dreier sogenannter Bürokratieentlastungsgesetze ersticken vor allem Kleinst- und Kleinunternehmer nach wie vor in einer Flut von Melde-, Dokumentations-, Aufbewahrungspflichten: Von einer effektiven Entlastung spüren wir nichts», sagte Dittrich. Die Ampel-Regierung müsse ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, «das seinen Namen auch verdient».
Auch im Einkommenssteuerrecht sei nicht das passiert, was vor Jahren versprochen wurde: Dass Leistungsträger mehr Netto vom Brutto behalten, monierte Dittrich. Der Handwerkstag-Präsident kritisierte zudem, dass sich die Politik bei der angekündigten Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro nicht aus der Tarifautonomie heraushalte.
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