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Demo-Vorfall: Grüne fordern Entschuldigung von Kretschmer

dpa / Tobias Hase
dpa / Tobias Hase

Nach der Entschuldigung der Dresdner Polizei für das Vorgehen von Beamten gegen ein Fernsehteam am Rande einer Pegida-Demonstration hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen solchen Schritt auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gefordert. «Herr Kretschmer muss sich für seine ersten Aussagen entschuldigen, wonach die Polizisten die einzigen gewesen seien, die sich seriös verhalten hätten», sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ein Mann hatte sich vor einer Woche in Dresden an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich lautstark gegen Filmaufnahmen für das ZDF gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team. Nach Angaben des Senders stellte dann ein weiterer Pegida-Sympathisant eine Anzeige. Erst nach 45 Minuten konnte das Team wieder seiner Arbeit nachgehen. Ein Videoausschnitt von dem Geschehen löste eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die sächsische Polizei aus. Später stellte sich heraus, dass der Mann, der zuerst das ZDF-Team verbal angriff, Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ist.

Kretschmer hatte in einer ersten Reaktion auf den Vorfall pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei zurückgewiesen und mit Blick auf die vom ZDF veröffentlichten Bilder getwittert: «Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.» Nach ZDF-Angaben entschuldigte sich der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar am Freitag für das Vorgehen der Polizisten.

Hofreiter forderte eine intensive Aufarbeitung der Vorkommnisse: «Das ist nicht nur ein Fall für die sächsische Landesregierung, sondern auch ein Fall für das Bundesinnenministerium.» Es gebe Probleme in Teilen der sächsischen Sicherheitsbehörden. «Da wissen manche offenbar auch nicht, wie man bei Demonstrationen mit Journalisten umzugehen hat, hier braucht es eine bessere Fort- und Ausbildung. Auch die Nähe einzelner aus dem Sicherheitsapparat zu Pegida sollte untersucht werden», forderte Hofreiter.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Tobias Hase

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