Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kammern und Verbänden in Brandenburg und Sachsen fordert von Bund und Ländern mehr Dampf beim Ausbau der Schieneninfrastruktur im Lausitzer Strukturwandel. Dazu solle es eine «Task Force» geben, die den Planungsprozess für die festgeschriebenen länderübergreifenden Eisenbahnstrecken vorantreibe, hieß es am Montag von den Akteuren auf einer Konferenz in Cottbus. In einem gemeinsamen Positionspapier fordert das Bündnis einen Planungsstart des Lausitzer Schienenausbaus bis spätestens 2023. Was bis dahin nicht geplant sei, werde bis spätestens 2038 nicht gebaut werden können. Solche Schienenvorhaben dauerten bis zu 15 Jahre. Sie seien eine wichtige Grundlage, damit sich die Wirtschaft bis zum Kohleausstieg bis 2038 erfolgreich entwickle.
«Bis heute sind drei Viertel der von der Bundesregierung und der brandenburgisch-sächsischen Regierung zugesagten Vorhaben für eine starke Schieneninfrastruktur in der Lausitz nicht geplant, geschweige denn in der Umsetzung», kritisierte Jens Krause, der bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus für Infrastruktur und Mobilität zuständig ist, auf der Konferenz. Von elf konkreten Schienenprojekten, die der Bund finanziert, sei bei nur etwa dreien der Planungsprozess überhaupt angelaufen. Unter den Projekten, die sich bisher noch nicht in der Planungsphase befinden, ist auch die Strecke Berlin - Cottbus - Weißwasser - Görlitz.
Dazu müssten Finanzierungsvereinbarungen zwischen Deutscher Bahn und den zuständigen Bundesministerien zur Planung und zum Bau der elf im Strukturstärkungsgesetz beschlossenen Eisenbahninfrastrukturmaßnahmen sofort abgeschlossen werden, forderte das Bündnis. Das schließe auch verbindliche Regelungen zur Finanzierung der Betriebskosten im laufenden Betrieb durch den Bund ein, zum Beispiel zur ICE-Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz. Genehmigungsverfahren und Planungen durch mehr Personal müssten dafür beschleunigt werden.
Die Grünen im Brandenburger Landtag schlossen sich der Forderung an. «Eine gute Schienenanbindung in die Lausitz ist elementar dafür, dass uns der Strukturwandel gelingt», erklärte die Abgeordnete Ricarda Budke. «Daher habe ich kein Verständnis dafür, wenn aufgrund von Wirtschaftlichkeitsfragen der Schienenausbau zurückgestellt wird.»
Auf der Konferenz informierten die Verkehrsstaatssekretäre beider Länder, Rainer Genilke und Thomas Kralinski, über den Planungsstand. Im Bündnis «Planung - Bau - Betrieb der Schieneninfrastruktur - Lausitz jetzt!» haben sich unter anderem die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Ost, die IHKs Cottbus und Dresden sowie die Unternehmerverbände Brandenburg-Berlin e.V. und Sachsen zusammengeschlossen.
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