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Agrarminister sieht Chance auf Einigung mit Amtskollegen

Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen), Umwelt- und Agrarminister von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen), Umwelt- und Agrarminister von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Im Ringen der Agrarministerkonferenz um eine nationale Strategie für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sieht der sächsische Ressortchef Wolfram Günther Chancen für eine Beilegung des Konflikts. «Eine Einigung in Berlin ist möglich und nötig», erklärte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Dresden. Sachsen hat zurzeit den Vorsitz der Konferenz inne. Günther, seine Länderkollegen und Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) treffen sich am Donnerstag und Freitag in Berlin. Zuvor waren zwei virtuelle Sonderkonferenzen ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Im Anschluss hatte es gegenseitige Schuldzuweisungen gegeben.

Günther zufolge gibt es bereits eine Diskussion über Kompromisse: «Daran knüpfen wir an. Wir brauchen die Ökologisierung der Landwirtschaft - gemeinsam mit der Landwirtschaft. Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit und Einkommensperspektiven, damit sie deutlich mehr als heute zu Umweltschutz, Klimaschutz, Artenschutz und Tierschutz beitragen können.» Die teilweise «polemischen Äußerungen» Klöckners in den vergangenen Tagen würden der Größe der Aufgabe nicht gerecht. Die Ministerin hatte ihren Grünen-Amtskollegen in den Ländern vorgeworfen, sich einem Kompromiss zu verweigern.

«Die Mittel, rund sechs Milliarden Euro pro Jahr, müssen eine echte ökologische Lenkungswirkung entfalten. Und sie müssen sachgerecht und fair zwischen den Bundesländern verteilt werden», betonte Günther. Das zu verhandeln sei nicht leicht, aber möglich. Mit dem bestehenden System seien die allermeisten Akteure unzufrieden: «Es ist ein Kunststück, mit so viel Geld so viel Unzufriedenheit zu erzeugen. Allein das verdeutlicht den Handlungsdruck.»

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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