Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat vor einer unzureichenden Finanzierung des Zivilschutzes gewarnt und mehr Geld für diesen Bereich gefordert. «Zivile und militärische Verteidigung gehören zusammen. Daher müssen gleiche Anstrengungen beim Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall erfolgen wie bei der militärischen Verteidigung», sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Schutzräume, Gesundheitsschutz und Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung seien ebenso wichtig wie die Verteidigung im Rahmen des Nato-Bündnisses, argumentierte Wöller. Deshalb sollten etwa zehn Prozent des geplanten Sondervermögens von 100 Millionen Euro für die Bundeswehr dem Zivilschutz als Kernaufgabe des Staates zur Verfügung stehen. Dies müsse im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte mehr Anstrengungen zum Schutz der Zivilbevölkerung verlangt. «Der Schutz der Bevölkerung erfolgt vor Ort in und mit den Kommunen. Eine wirksame und schnelle Warnung und Kommunikation der Bevölkerung ist für den Schutz von Menschenleben und eine resiliente Demokratie unerlässlich», sagte Wöller. Das Sirenenförderprogramm im vergangenen Jahr sei zwar ein richtiger Schritt gewesen, reiche aber bei weitem nicht aus, zumal es am Jahresende ende.
«Deshalb muss die Bundesregierung die im vergangenen Jahr vereinbarte und beschlossene Neuausrichtung des Zivilschutzes finanziell ausreichend untersetzen», erklärte Wöller abschließend.
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