Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will am 20. Februar im Landtag eine Regierungserklärung zum Ausstieg aus der Kohleverstromung abgeben. Das Land stehe vor «historischen Weichenstellungen», sagte Laschet am Montag in Düsseldorf. Die Empfehlungen der Kohlekommission beträfen wichtige Entscheidungen der nächsten zehn bis 20 Jahre. Die Kommission hatte den Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2038 empfohlen.
Nach Angaben der NRW-Landesregierung sollen von den 40 Milliarden Euro, die der Bund nach dem Konzept der Kohlekommission den betroffenen Ländern als Strukturhilfen zahlen soll, 15 Milliarden nach NRW fließen. Laschet betonte, dass dieses Geld auch nur den vier vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen zugute kommen dürfe. Für Entschädigungen der Kraftwerksbetreiber sei der Bund verantwortlich, wenn Rechtsansprüche bestünden, sagte Laschet.
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