Der Energieverband BDEW hat vor einem Treffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier geplante gesetzliche Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken ohne Entschädigung scharf kritisiert. «Es geht hier um keine Kleinigkeit, sondern um einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentum von Unternehmen», erklärte der Verband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auch bei anderen Punkten des Gesetzentwurfs zum Kohleausstieg sieht der BDEW Änderungsbedarf.
Altmaier will sich an diesem Dienstag mit Vertretern der Steinkohlewirtschaft treffen. Das Bundeskabinett hatte ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle bis spätestens 2038 regelt. Umstritten sind Regelungen zur Entschädigung für das Abschalten von Steinkohlekraftwerken. Die Zahlungen sind laut Gesetzentwurf gestaffelt und sollen sich Jahr für Jahr deutlich verringern. Ab 2027 soll über Ordnungsrecht und ohne Entschädigung abgeschaltet werden.
Die Regeln für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken würden für die Kraftwerksbetreiber – zumeist Stadtwerke – erhebliche Verluste bedeuten, so der BDEW. «Damit wird ausgerechnet die Investitionsfähigkeit kommunaler Unternehmen geschwächt, die gemeinsam mit ihren Städten in Erneuerbare Energien investieren müssen.»
75 Prozent der Steinkohlekraftwerke seien Anlagen, die neben Strom auch Wärme bereitstellen. «Hier rennt uns die Zeit für einen rechtzeitigen Neubau oder für eine Kraftwerks-Umrüstung davon, da solche Baumaßnahmen bei Kraftwerken mit Wärmeauskopplung mindestens vier Jahre in Anspruch nehmen.» Auch deshalb habe der BDEW das Spitzengespräch zur Steinkohle vorgeschlagen.
Das Wirtschaftsministerium gehe in seinem Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit davon aus, dass in Deutschland bis 2030 insgesamt 17 Gigawatt Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf der Basis von Gas zugebaut werden müssten. «Dieser notwendige Zubau ist mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag nicht erreichbar. Es hat sich gezeigt, dass der Bonus, den Kraftwerksbetreiber für den erforderlichen Neubau von hocheffizienten KWK-Anlagen erhalten, zu niedrig ist.» Die Bundesregierung müsse hier Korrekturen vornehmen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, sitzt während einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild
