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Klimaaktivisten wehren sich juristisch gegen Protest-Verbote

Linda Maily Pham (l-r) und Sophia Salzberger von Fridays For Future und Sina Reisch, Sprecherin Ende Gelände. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Linda Maily Pham (l-r) und Sophia Salzberger von Fridays For Future und Sina Reisch, Sprecherin Ende Gelände. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Klimaaktivisten von «Ende Gelände» und Fridays for Future wehren sich juristisch gegen Auflagen bei den am Wochenende geplanten Protesten im Lausitzer und Leipziger Braunkohlerevier. Entsprechende Unterlagen seien am Freitagmittag beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht worden, so die Aktivisten von «Ende Gelände». Proteste müssten am Ort der Klimazerstörung stattfinden dürfen, argumentiert das Bündnis.

Auch Friday for Future in Leipzig wolle gegen die Auflagen vorgehen, kündigte Sprecherin Sophia Salzberger am Freitag an. Die Leipziger Fridays-for-Future-Bewegung hatte für Samstag eine Demonstration an den Tagebauen im Süden Leipzigs geplant. «Mich macht es absolut fassungslos, wie scheinbar willkürlich die Versammlungsfreiheit in einer ganzen Region außer Kraft gesetzt werden», so Salzberger. Eine legale und fristgerecht angemeldete Demonstration werde dadurch verboten. Die Bewegung wolle im Eilverfahren ihr Versammlungsrecht beim Verwaltungsgericht Leipzig juristisch durchsetzen.

Die Behörden in Bautzen, Leipzig und Görlitz hatten am Donnerstag Allgemeinverfügungen erlassen, in denen auch Verbotszonen für Versammlungen genannt sind. «Somit sind an diesem Samstag jegliche Versammlungen im Umfeld der Braunkohlekraftwerke und sonstiger Braunkohleanlagen untersagt. Damit ist es in Sachsen faktisch unmöglich, den Protest gegen die Braunkohleverstromung an den Orten ihrer Produktion durchzuführen», kritisierte das Bündnis.

«Angesichts der Klimakrise zeigt sich jetzt auch eine Demokratiekrise. Unsere Proteste haben bisher immer stattgefunden und auch diesmal lassen wir uns nicht aufhalten», sagte Bündnis- Sprecherin Nike Mahlhaus der Deutschen Presse-Agentur. In einer Erklärung warf «Ende Gelände» dem Bergbaubetreiber Leag vor, mit seinem Geschäftsmodell die Lebensgrundlagen der Menschen zu zerstören.

«Uns soll nun verboten werden, genau an den Orten der Zerstörung zu demonstrieren. Das ist absurd und offenbart ein skandalöses Demokratieverständnis. Die sächsischen Behörden schaffen riesige demokratiefreie Zonen - das werden wir nicht hinnehmen. Unser legitimer Protest muss genau dort stattfinden, wo die Klimakrise angeheizt wird», erklärte die Bündnissprecherin

Der Berliner Rechtsanwalt Michael Plöse, der «Ende Gelände» vertritt, erinnerte daran, dass Versammlungsfreiheit ein elementares Grundrecht in der Demokratie sei. «Teil dessen ist es, den Ort des Protests frei wählen zu können. Großräumige Demonstrationsverbotszonen helfen niemandem.»

Der Landkreis Görlitz hatte Versammlungen unter freiem Himmel im Umfeld der Tagebaue Nochten und Reichwalde sowie des Kraftwerkes Boxdorf untersagt. Der Landkreis Bautzen erklärte unter anderem einen Korridor von 50 Metern beiderseits eines Bahngleises der Leag zur Sperrzone. Im Kohlerevier Leipzig gehören technische Infrastruktur wie Förderbänder, Zufahrten oder Arbeitsgeräte der Bergbauunternehmen zur Verbotszone.

Die Linken kritisierten die Verbote scharf und sprachen von einer Bankrotterklärung. Damit werde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit den Interessen von Privatunternehmen untergeordnet, teilte die Landtagsfraktion der Linken mit. Statt Versammlungsverboten und Angstmache brauche es Dialog: «Wir sind solidarisch mit dem Protest und auch mit zivilem Ungehorsam, solange beides friedlich bleibt und niemand gefährdet wird.»

Der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel begrüßte dagegen das Vorgehen der Behörden. «Kraftwerke und ihr Umfeld dürfen jedoch nicht zur Spielwiese von Extremisten werden.» Das Bündnis habe in den letzten Wochen offen zu Straftaten aufgerufen und bereits mehrfach gefährliche Aktionen durchgeführt. Angriffe auf die Energieversorgung besäßen eine «terroristische Qualität».

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst nannte das Handeln der Behörden verantwortungsvoll. «Gegen einen friedlichen Protest auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist nichts einzuwenden. Wenn jedoch mehr oder minder unverhohlen dazu aufgerufen wird, Betriebsabläufe zu blockieren, privates Eigentum zu beschädigen und Landfriedensbruch zu begehen, ist eine rote Linie überschritten.»

Der Bergbaubetreiber Mibrag warnte am Freitag vor einem Betreten von Bergbau- und Kraftwerksanlagen. «Es ist oberstes Gebot für alle Beteiligten, dass bei den Aktivitäten der Braunkohlengegner weder Teilnehmer noch Mibrag-Mitarbeiter zu Schaden kommen», erklärte Armin Eichholz, Vorsitzender der Mibrag-Geschäftsführung.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Linda Maily Pham (l-r) und Sophia Salzberger von Fridays For Future und Sina Reisch, Sprecherin Ende Gelände. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa