Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sollen sich nach Wunsch des sachsen-anhaltischen Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU) gemeinsam zu den EU-Sanktionen gegen Russland positionieren. Denkbar sei die Forderung nach einem stufenweisen Abbau, sagte Sachsen-Anhalts Regierungssprecher am Freitag in Magdeburg. Als Chef der ostdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz werde Haseloff dieses Ansinnen bei einem Treffen mit den anderen Regierungschefs am Montag in Berlin ansprechen, hieß es. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin «Spiegel» über den Vorstoß berichtet.
Unterstützung bekam Haseloff dafür bereits von seinem Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow. Er sei sehr für eine gemeinsame Strategie gegenüber der Bundesregierung und Brüssel, sagte der Linken-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Es muss eine Exit-Strategie für Russland-Sanktionen geben», so Ramelow. «Sie haben uns wirtschaftlich stark geschadet». Wegen der besonderen Betroffenheit der Ost-Länder sollten sie auch den Anstoß zur erneuten Debatte geben.
Die EU-Staaten hatten 2014 mit den Wirtschafts-Sanktionen auf Russlands Agieren in der Ukraine-Krise reagiert. Zuletzt wurden sie bis Sommer dieses Jahres verlängert. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt.
Seither werden immer wieder Stimmen aus der ostdeutschen Politik und der Wirtschaft laut, die Maßnahmen zu beenden. Bereits vor einem Jahr hatte Haseloff gesagt, die Sanktionen hätten nichts bewirkt, aber dem wirtschaftlichen Austausch geschadet.
Die Verluste europäischer Unternehmen durch die Strafmaßnahmen summierten sich nach jüngsten Schätzungen der deutschen Wirtschaft bereits auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Die ostdeutsche Wirtschaft musste zwischen 2014 und 2016 ein Minus von 50 Prozent bei den Russland-Importen hinnehmen, wie der «Spiegel» (Samstag) unter Berufung auf das Statistische Bundesamt berichtet. Das Export-Volumen schrumpfte um ein Drittel.
Den ostdeutschen Bundesländern drohten einige Märkte dauerhaft wegzubrechen, sagte Ramelow. Besonders hart getroffen seien die Land- und Ernährungswirtschaft. «Aber es geht nicht nur um Agrarexporte, sondern auch um Maschinenbau oder ingenieurtechnische Leistungen.» Er habe erste Signale, dass ein Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten möglicherweise auch von anderen Bundesländern aufgenommen wird. «Ich hörte, dass Bayern das möglicherweise unterstützt.»
Zuletzt hatte sich auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür ausgesprochen, mit einem schrittweisen Abbau der Sanktionen zu beginnen, falls Russland einem von den Vereinten Nationen überwachten Waffenstillstand in der Ostukraine zustimmt. Sollte eine gemeinsame Position der ostdeutschen Regierungschefs gefunden werden, will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident diese auch in die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD einbringen. Der Unions-Politiker gehört zum Verhandlungsteam.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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